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Mehr als ein Hund erlaubt

Der bernische Regierungsrat will nicht, dass Sozialhilfebeziehende höchstens einen Hund halten dürfen. Dies sei gar nicht zulässig.

Marianne Staub, FDP-Grossrätin aus Thun und Tierschützerin, macht sich Sorgen um Haustiere, die von Sozialhilfebeziehenden gehalten werden. Es komme leider immer wieder vor, dass diese vernachlässigt, eingeschlossen oder geschlagen würden, schreibt sie in einer Motion. Betroffen seien häufig Hunde. Staub fordert deshalb zweierlei. Erstens müssten die Sozialdienste auch für die Tierhaltung ihrer Klienten Verantwortung übernehmen. Und zweitens will sie, dass Sozialhilfebeziehenden die Anzahl Tiere «präventiv» begrenzt werden kann. «Insbesondere sollen sie höchstens einen Hund halten können.» Doch der Regierungsrat lehnt die zweite Forderung ab. Denn es bestehe keine Rechtsgrundlage, mit der die Haustierhaltung von Sozialhilfebeziehenden generell oder präventiv eingeschränkt werden könnte, schreibt die Regierung in der Antwort auf den Vorstoss. Sozialhilfebeziehende seien in ihren Rechten und Pflichten allen anderen Bürgern gleichgestellt. Sie seien somit berechtigt, in eigener Kompetenz darüber zu entscheiden, ob sie Haustiere halten wollten oder nicht. Die Kosten dafür müssen sie aus dem Grundbedarf bezahlen, der ihnen gemäss Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) zusteht. «Nicht bewiesen» Die Regierung verweist zudem darauf, dass weder den Vollzugsbehörden des Tierschutzes noch den Sozialdiensten Daten vorlägen, mit denen Staubs Forderung begründet werden könnte. «Dass Sozialhilfebeziehende ihre Haustiere schlechter behandeln als andere Haustierhalterinnen und -halter, ist nicht bewiesen», schreibt der Regierungsrat. Mit Staubs erster Forderung ist die Regierung zwar einverstanden. Doch sie erachtet sie bereits als erfüllt. So werde die Tierhaltung im Rahmen der Abklärungen zu den Wohnverhältnissen und der beruflichen Integration thematisiert. «Sensibilisieren» Doch offenbar könnte noch mehr getan werden. Jedenfalls will das kantonale Sozialamt ausgehend von Staubs Vorstoss den Tierschutz im Handbuch «Sozialhilfe im Kanton Bern» thematisieren. «Damit soll bei den Sozialarbeitenden eine Sensibilisierung für den Tierschutz erwirkt werden», schreibt die Regierung. Zudem würden das Sozialamt und der Veterinärdienst künftig verstärkt zusammenarbeiten. Der Grosse Rat wird den Vorstoss voraussichtlich in der Märzsession behandeln. drh>

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