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Neuer Anlauf für die Einheitskasse

Krankenversicherung Ab heute werden Unterschriften zur Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse gesammelt. Auf nationaler und kantonaler Ebene sind weitere Projekte in Abklärung.

Im vergangenen Oktober wurde sie angekündigt, gestern ist die eidgenössische Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse lanciert worden. Die Initianten haben bis Ende Juli 2012 Zeit, die nötigen 100000 Unterschriften zu sammeln. Die Krankenkassen-Initiative wird von 20 Organisationen unterstützt. Sie haben sich zum Trägerverein für eine öffentliche Krankenkasse zusammengetan, welcher im Oktober noch unter dem Namen Trägerverein öffentliche Gesundheitskasse aufgetreten war. Blick in die Ostschweiz Die Initianten sind nicht die Einzigen, die sich mit der Organisation der Krankenversicherung beschäftigen. Ebenfalls auf eidgenössischer Ebene werden zurzeit Unterschriften für die Volksinitiative für Transparenz in der Krankenversicherung gesammelt. Sie verlangt, dass Versicherer, die in der Grundversicherung tätig sind, keine Zusatzversicherung anbieten dürfen. Auf kantonaler Ebene schaut man gespannt Richtung Osten. Anfang Januar haben nämlich verschiedene Ostschweizer Kantone unter Federführung des Kantons Glarus die Vor- und Nachteile einer kantonalen oder regionalen Krankenkasse diskutiert. Sie konnten sich dabei auf die Rohfassung einer Studie des Winterthurer Instituts für Gesundheitsökonomie stützen. Derzeit wird die Studie fertiggestellt, Ende Februar oder Anfang März sollen die Resultate präsentiert werden. Kantone prüfen Die Einheitskasse ist in verschiedenen weiteren Kantonen ein Thema. So ist zum Beispiel im Kantonsparlament von Luzern ein Postulat hängig, in welchem der Regierungsrat aufgefordert wird, eine kantonale Einheitskasse zu prüfen. Im Kanton Freiburg hat der Grosse Rat bereits im Dezember ein Postulat überwiesen, das die Regierung auffordert, die Möglichkeiten des Kantons zu analysieren, sich entweder für eine kantonale Einheitskasse einzusetzen, mit den Nachbarkantonen im Hinblick auf eine regionale Einheitskasse zusammenzuarbeiten oder die Vorteile einer Schweizer Einheitskasse und die mögliche Unterstützung eines solchen Projekts zu prüfen. Im Kanton Schwyz wird auf Initiative des zuständigen Departementsvorstehers eine Einheitskasse geprüft, und im Kanton Jura hat die SP eine kantonale Volksinitiative eingereicht: Der Kanton soll sich mittels Standesinitiative dafür starkmachen, dass Kantone Einheitskassen einrichten können. Rückzug in Bern Im Kanton Bern wiederum wurde im vergangenen September ein Postulat zurückgezogen, das von der Regierung zu prüfen verlangt hätte, wie im Kanton eine Einheitskasse eingerichtet werden kann. Im Aargau wurde vom Grossen Rat ein Postulat abgelehnt, das Vor- und Nachteile einer kantonalen Einheitskasse prüfen wollte. Schliesslich ist im eidgenössischen Parlament ein Postulat von Nationalrat Reto Wehrli (CVP, SZ) hängig: Es verlangt vom Bundesrat einen Bericht über die Schaffung von kantonalen Gesundheitskassen. Brigitte Walser>

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