Neustart für unendliche Uferweggeschichte

Einigen

Die Gemeinde Spiez muss die Uferschutzplanung Nr. 8 Einigen–Tellergut West neu an die Hand nehmen. Auslöser dafür ist ein Bundesgerichtsentscheid.

(Bild: Graphik BO)

Bekannt ist, dass das Bundesgericht im letzten Frühling nicht auf eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Uferweg Einigen eingetreten ist (wir berich­teten). Streitpunkt ist das Wegstück im östlichen Bereich des Tellerguts, das zwischen Einigen und dem Ghei liegt. Die Miteigentümergemeinschaft Tellergut um den in Wien lebenden Berner Schauspieler Klaus Wildbolz erhob nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Bundesgericht gegen eine direkte Wegführung den See entlang. Einen Wegverlauf hinter dem Tellergut hindurch – wie dies übrigens auch die Gemeinde Spiez bereits 2003 bei der ersten Planauflage vorgesehen hatte und vom Souverän genehmigt worden war – hätten die Grundeigentümer akzeptiert. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hingegen befand dies als nicht genehmigungsfähig, weil es gegen das See- und Flussufergesetz verstosse.

Schutz des Waldes geht vor

Als Grund für das Nichteintreten führte das Bundesgericht an, dass für den Verlauf des geplanten Uferweges im westlichen Teil der Liegenschaft kein letztinstanzliches kantonales Urteil vorliege (wir berichteten). In diesem Bereich sah die Gemeinde Spiez eine direkte und vom AGR genehmigte Wegführung direkt am See vor. Wegen gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz des Waldes wurde dies vom Verwaltungsgericht abgelehnt, weshalb nun der Weg oberhalb des dortigen Waldstreifens geführt werden soll.

«Nun heisst es zurück auf Feld eins», kommentiert der Spiezer Gemeindepräsident Franz Arnold (SP) den Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts. Das bedeutet, dass die Gemeinde die Planung des Teilstücks Einigen–Tellergut West (Uferschutzplan Nr. 8) nun von Grund auf neu an die Hand nehmen muss mit ­öffentlicher Auflage, Mitwirkungsverfahren, Einsprachemöglichkeiten, Behandlung im Gemeinderat und im Grossen ­Gemeinderat. Wieder das letzte Wort wird das Spiezer Stimmvolk haben. Einen Terminplan konnte Franz Arnold noch nicht bekannt geben. Dies gilt ebenfalls für das vom Souverän genehmigte Teilstück Tellergut Ost–Längmaad– Weidli (Uferschutzplan Nr. 7), das nun als Bauprojekt vorliege.

Nun doch hinterm Tellergut?

«Wir sind mit dem Gemeinderat von Spiez als zuständigem Planungsorgan im Gespräch», sagt Stefan Ghioldi, Leiter Recht der Abteilung Orts- und Regionalplanung beim AGR. Es gehe unter anderem auch darum, die Frage nach er­forderlichen Ersatzmassnahmen (Naturschutz) zu klären. Zum eigentlichen Knackpunkt sagt Ghioldi: «Eine Wegführung im östlichen Bereich der Uferschutzplanung Nr. 8, direkt am See oder hinter dem Tellergut, ist Gegenstand von genaueren Abklärungen und muss im Rahmen einer Gesamtinteressenabwägung erfolgen.» Eine Wegführung, wie sie das AGR bisher als nicht genehmigungsfähig befunden hat, wird nun also nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

Momentan keinen Hand­lungsbedarf sieht der Vertreter der Miteigentümergemeinschaft Tellergut, ein Berner Fürsprecher. «Wir warten die neue Uferschutzplanung der Gemeinde Spiez ab», erklärte er auf Anfrage dieser Zeitung. Dem Gemeinderat Spiez wird als Planungsbehörde nun die delikate Aufgabe zufallen, nach drei nicht zielführenden Varianten dereinst eine vorzulegen, die Aussicht auf eine Realisierung hat.

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