Nicht mehr als das Minimum

Beatenberg

Keine Mehrwertabschöpfung über das vom Kanton vorgeschriebene Minimum hinaus: Die Stimmbürger wollen künftige Um- und Aufzonungen nicht belasten.

Auf den ersten Blick sieht Bea­tenbergs Rechnung für 2017 nicht so berauschend aus: Grund für das Defizit sind zwei grosse Nachkredite, welche die Versammlung bewilligte.

Auf den ersten Blick sieht Bea­tenbergs Rechnung für 2017 nicht so berauschend aus: Grund für das Defizit sind zwei grosse Nachkredite, welche die Versammlung bewilligte.

(Bild: Bruno Petroni)

Der Beatenberger Gewerbeverein setzte an der Gemeindeversammlung sein Anliegen durch: Bei Um- und Aufzonungen soll kein Mehrwert abgeschöpft werden, sondern nur bei Einzonungen, und dort auch nur 20 Prozent. Dies schreibt die kantonale Verordnung ohnehin vor, und so braucht die Gemeinde Beatenberg kein eigenes Reglement über die Mehrwertabgabe.

Der Gemeinderat hatte mit seinem zur Diskussion gestellten Re­glement die Möglichkeit wahrnehmen wollen, bei allen Zonenplanänderungen einen definierten Beitrag abzuschöpfen. Er wäre für Infrastruktur, Schule und andere Gemeindeaufgaben, die auch bei Um- und Aufzonungen wachsen, eingesetzt worden.

Der Antrag des Gewerbevereins auf Ablehnung wurde nicht begründet, aber ein Hintergrund dürften verschiedene anstehende Projekte im Dorf sein, deren Realisierung schon ohne zusätzliche Belastung nicht so leicht zu stemmen ist. Mit 31 zu 16 Stimmen wurde das Reglement abgelehnt.

Erfreuliche Rechnung

Auf den ersten Blick sieht Bea­tenbergs Rechnung für 2017 nicht so berauschend aus: Das Defizit im Gesamthaushalt beträgt 406 421 Franken; der all­gemeine Haushalt (steuerfinanziert) trägt dazu 164 421 Franken bei. Dies bei einem betrieblichen Aufwand von insgesamt 7,3 Millionen Franken.

Grund für das Defizit sind aber die beiden grossen Nachkredite, welche die Versammlung bewilligte: einen für die Periodenabgrenzung der ­Kostenverteiler Sozialhilfe von 627'599 Franken und einen für den Lastenverteiler Ergänzungsleistungen von 249'145 Franken.

Ohne diese Nachkredite hätte die Rechnung Allgemeiner Haushalt mit einem Plus von 740'007 Franken abgeschlossen. «Erfreulich ist, dass die Steuereinnahmen gestiegen sind», sagte Gemeindepräsident Christian Grossniklaus. Bei den Einkommenssteuern gab es Mehreinnahmen von 462'004 Franken.

Rechtsungleichheit?

Aufgrund eines Antrags von Ulrich Grossniklaus hat der Gemeinderat vertieft abgeklärt, ob bei den Grundeigentümerbei­trägen an Beatenbergs Strassen eine Rechtsungleichheit besteht. Dass Anstösser an Kantons­strassen keine Grundeigentümerbeiträge zahlen, ist im Kanton Bern so definiert, da kann die Gemeinde nicht anders entscheiden, wie Gemeinderat Werner Schmocker feststellte.

Bei Gemeindestrassen, die hauptsächlich im Interesse der Grundeigentümer Gebiete erschliessen, sind keine Rechtsungleichheiten festgestellt worden; die Beiträge liegen laut Beatenbergs Rechtsberater Urs Eymann eher an der unteren Grenze.

Tribüne im Blick

Christian Grossniklaus kündigte an, dass der Gemeinderat einen Gemeindebeitrag von 100'000 an das Tribünenprojekt von Beatenberg Tourismus für 2019 vorsehe, der erwartete Überschuss von 2018 ist bereits Infrastruktur­aufgaben und Reparaturen am Mehrzweckgebäude zugeteilt. Die Zentrum Bäregg GmbH hätte ihren Mietvertrag mit der Gemeinde für die Nutzung des ehemaligen Schulhauses Schmocken für unbegleitete minderjährige Asylbewerber auf August kündigen wollen.

Der Gemeinderat will das nicht, stellt der GmbH aber frei, einen Nachmieter zu suchen. Aktuell lässt der Gemeinderat von der Gesellschaft für Hotelkredite prüfen, wie es bei der ­Umzonung der maroden Hotels Jungfraublick und Beauregard aussehen könnte. Ein einheimisches Unternehmen hätte Interesse, etwas Neues zu realisieren.

Es wird gesprengt

Am 6. Juni von 8 Uhr bis zum 7. Juni um 17 Uhr ist die Kantonsstrasse zwischen Interlaken und Thun gesperrt. Es wird ein Fels gesprengt, der die Sicherheit der Strasse, des Pilgerwegs und der Schiffländte bedroht. Schiffe fahren die Ländte nicht an.

Berner Zeitung

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