Pflicht oder ein Auftrag?

Ein von der Polizei ­bestellter Hausarzt muss sich sein Honorar ans Bein streichen. Wenn die Verwandten das Erbe ausgeschlagen haben, kann für die Todesfeststellung niemand zur Kasse gebeten werden.

Der Hausarzt muss auf sein Honorar verzichten, weil niemand zur Kasse gebeten werden kann. (Symbolbild)

Der Hausarzt muss auf sein Honorar verzichten, weil niemand zur Kasse gebeten werden kann. (Symbolbild)

(Bild: Fotolia)

Chantal Desbiolles

In einer Oberaargauer Gemeinde fand die Kantonspolizei im Ja­nuar 2015 einen leblosen Mann. Mutmasslich leblos, denn um seinen Tod feststellen zu lassen, boten die Polizisten den Notfalldienst habenden Arzt auf. Der kam, stellte das Unabänderliche fest und notierte das Ergebnis seiner Leichenschau in der ­Todesbescheinigung.

Der Hausarzt stellte dem Verstorbenen beziehungsweise seinen Hinterbliebenen Rechnung: Mit 155.45 Franken bezifferte er seinen Aufwand. Die potenziellen Erben jedoch schlugen die Erbschaft aus. Die Rechnung wurde daher nicht komplett beglichen. Das Konkursamt Emmental-Oberaargau schickte dem Arzt 13 Monate später einen Verlustschein über 152.65 Franken.

Keine Vergütung

Seinen Anspruch versuchte der Arzt einzutreiben. Mit einem Gesuch um Entschädigung wandte er sich an die kantonale Polizei- und Militärdirektion: Als Auftraggeberin sei die Kantonspolizei verpflichtet, für seine Dienste aufzukommen. Sein Gesuch wies die Direktion ab. Der Hausarzt zog sein Anliegen daher vor Verwaltungsgericht, um den Grundsatz zu klären. Den Auftrag habe ihm die Polizei erteilt. Er, argumentiert der Arzt, habe diese Leistung erbracht und dafür Vergütung zugut. Dabei beruft er sich auf ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis.

Kein «zwingender» Fall

Ob er rechtlich zur Todesfeststellung verpflichtet war, da sind sich die Parteien nicht einig. Auf die ärztliche Notfalldienstpflicht, die im Gesundheitsgesetz verankert ist, stützt die Polizeidirektion ab. Auch das Bundeszivilrecht nimmt die Ärzteschaft in die Pflicht.

Der Klagende sieht das anders: Er habe den Auftrag der Polizei freiwillig übernommen. Allerdings hätten die Polizisten ihm gegenüber den Eindruck erweckt, er sei dazu verpflichtet.

Inwieweit Ärztinnen und Ärzte nicht nur berechtigt, sondern auch dazu verpflichtet sind, den Tod festzustellen, ergibt sich aus den Rechtsgrundlagen nicht: Das stellt das Verwaltungsgericht fest. Was den ärztlichen Notfalldienst angehe, so nehme das Kantonsarztamt eine differenzierte Haltung ein. Wird eine Ärztin oder ein Arzt zur Feststellung und Bescheinigung des Todes aufgeboten, entspreche das «nicht zwingend» einem dringenden Fall. Und damit nicht einem, der im Rahmen des Notfalldiensts versorgt werden müsse. Darüber hinaus stellt sich das Kantonsarztamt auf den Standpunkt, dass die obligatorische Krankenversicherung des Verstorbenen diese Leistung übernehmen müsste.

Kein Arbeitgeber

Zur Pflicht der Ärzteschaft im Allgemeinen lässt sich das Gericht nicht aus. Die Kantonspolizei habe «lediglich auf die Dienstleistungen hingewirkt». Der Kanton sei nicht verantwortlich, wenn es um ärztliche Massnahmen während des ambulanten Notfalldiensts gehe. Und das, auch wenn die medizinische Notfallversorgung eine öffentlich-rechtliche Aufgabe sei und dafür privatwirtschaftlich tätige medizinische Leistungserbringer verpflichtet würden. Der Arzt sei ­zudem selbst nicht von einer solchen Vergütungspflicht ausgegangen, habe er doch seinen Aufwand den Hinterbliebenen in Rechnung gestellt.

Die Kosten, die das Verwaltungsgericht mit seinem abschlägigen Urteil dem Arzt in Rechnung stellt, belaufen sich auf 600 Franken. Ebenso viel an Gebühren verlangt die Polizeidirektion für ihre Verfügung.

Keine Basis für Ausfallhaftung

Die Frage der Ausfallhaftung wirft das Verwaltungsgericht schliesslich doch noch auf. Wer muss die Kosten übernehmen, wenn die primär leistungspflichtigen Personen nicht dafür aufkommen können? Das bernische Recht kennt keine Gesetzesgrundlage für diesen Fall. Ganz im Gegensatz zum Kanton Aargau: Die Kosten muss die Wohnsitzgemeinde oder jene Gemeinde übernehmen, in der die Leichenschau durchgeführt wird.

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