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«Besser als das ewige Hin und Her»

Mit einem Pilotprojekt wollte Daniel Steiner die Sozialarbeit doch noch in die Schulen bringen. Nun spannen EVP und GLP über­raschend mit den Bürgerlichen zusammen. Ein Entscheid im Sinne der Sache, wie der EVP-Stadtrat betont.

EVP-Stadtrat Daniel Steiner.
EVP-Stadtrat Daniel Steiner.
Marcel Bieri

Herr Steiner, Sie haben Jahre für die Schulsozialarbeit gekämpft. Wieso jetzt diese Kehrtwende?Daniel Steiner: Dahinter steckt die Erkenntnis, dass auf dem bisherigen Weg keine klaren Mehrheiten erreicht werden können. Wir haben für die Schulsozialarbeit gekämpft, das stimmt. Aber trotzdem hat es bis heute keinen Fortschritt gegeben. Also müssen wir versuchen, auf einem neuen Weg eine Lösung zu finden, die unsere Lehrpersonen im Umgang mit schwierigen Schülern entlastet.

Trotzdem müssen Sie sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, die Schulsozialarbeit zu Grabe getragen zu haben.Mit dem Rückzug meiner Motion wurde der Weg in eine konstruktive Richtung freigemacht. Natürlich kann man mir nun Vorwürfe machen. Aber Tatsache ist doch, dass es besser ist, einen Schritt vorwärtszumachen, als erneut keine Mehrheit zu finden.

Wer sagt denn, dass es keine Mehrheit gegeben hätte? Noch vor ein paar Wochen waren Sie da weitaus zuversichtlicher.In der Tat war ich lange zuversichtlich. Die Signale, die ich zuletzt gekriegt habe, waren aber klar: Mein Vorstoss wäre abgelehnt worden.

«Die politische Situation wäre selbst dann blockiert geblieben, wenn mein Vorstoss doch eine knappe Mehrheit gefunden hätte.»

Eine öffentliche Diskussion hat es gar nicht erst gegeben. Wieso trägt das Parlament solche Debatten hinter verschlossenen Türen aus?Die Diskussionen haben schon zigmal stattgefunden. Tatsache ist, dass die politische Situation einfach blockiert war. Und sie ­wäre es selbst dann geblieben, wenn mein Vorstoss doch eine knappe Mehrheit gefunden hätte. Die Fronten zwischen den poli­tischen Blöcken sind in dieser ­Sache so verhärtet, dass es kaum noch um die Sache gegangen ist. Mit unserer nun eingereichten überparteilichen Motion könnte diese Blockade nun endlich aufge­hoben werden. Wir sind uns im Grundsatz ja alle einig, dass man die Lehrpersonen bei der Begleitung von schwierigen Schülern unterstützen muss. Jetzt haben wir erstmals die Möglichkeit, eine breitabgestützte Lösung zu finden. Das ist doch besser als dieses ewige Hin und Her der letzten Jahre ohne Fortschritte.

Was kann man von einer «budgetneutralen Umsetzung», wie sie der Vorstoss wünscht, denn noch erwarten?Es heisst «weitgehend budgetneutral». Das eröffnet in Bezug auf die Kosten zumindest einen Spielraum. Ich bin zuversichtlich, dass wir zusammen mit den bestehenden Institutionen gute Lösungen finden.

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