Die Freisinnigen wollen mehr Offenheit

Auch Ausländer oder Leute, die nicht in der ­Gemeinde wohnen, können Mitglied der FDP Thunstetten-Bützberg werden. Eine solche Beschränkung kennen die ­Parteien in der Praxis heute eigentlich nicht. Dennoch fühlt sich die Ortspartei als Vorreiter.

Die FDP ­Thunstetten-Bützberg will ihre Statuten ändern und ­ausdrücklich auch Ausländer willkommen heissen.

Die FDP ­Thunstetten-Bützberg will ihre Statuten ändern und ­ausdrücklich auch Ausländer willkommen heissen.

(Bild: Keystone)

Einstimmig hat die Mitgliederversammlung der FDP-Sektion Thunstetten-Bützberg kürzlich eine Änderung der Parteistatuten durchgewinkt. Darum geht es: Die aktuellen Statuten halten als Bedingung für eine Mitgliedschaft fest: «Mitglied kann jede Person mit Schweizer Bürgerrecht werden.» Weiter ist auch zu lesen, dass diese Person ihren Wohnsitz in der Gemeinde Thunstetten haben sollte.

Diesen Artikel möchte die Partei nun ändern: Neu soll ausdrücklich geschrieben stehen, dass auch jene Mitglieder werden oder bleiben können, welche die Gemeinde verlassen haben oder die mit der FDP verbunden sein wollen und nicht in der Gemeinde wohnen. Auch die Mitgliedschaft für Ausländerinnen und Ausländer soll neu schwarz auf weiss festgehalten sein. Die Änderung soll auf Anfang 2018 hin in Kraft treten.

«Wir sind die Ersten»

Dass die Sektion überhaupt eine solche Änderung in Angriff nimmt, hat laut Präsident Thomas Rickli damit zu tun, dass erst kürzlich zwei Parteimitglieder nach vielen Jahren aus der Gemeinde weggezogen sind. «Beide gehörten lange unserer Sektion an und wollten deshalb auch nach ihrem Wegzug bei uns ­bleiben», erzählt Rickli. Ihm ist ausserdem eine Person ohne Schweizer Bürgerrecht bekannt, die gerne bei den Freisinnigen Mitglied werden möchte. «Es ist ein langjähriger Thunstetter, der politisch interessiert ist.»

«Die Statutenänderung soll helfen, die Hemmschwelle zu senken.»Thomas Rickli

Doch wie neu sind diese Änderungen überhaupt? Recherchen dieser Zeitung zeigen: Die FDP Thunstetten-Bützberg nimmt mit dieser expliziten Erwähnung in ihren Statuten offenbar eine Vorreiterrolle ein. «Meines Wissens sind wir die Ersten, die das so festhalten», meint auch Thomas Rickli. Doch bedeutet dies, dass Personen, die ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde haben oder kein Bürgerrecht besitzen, die Mitgliedschaft Stand heute verwehrt bleibt?

Nein. Dies macht eine Umfrage bei den Kantonalparteien deutlich. Bereits heute herrscht diesbezüglich Offenheit. «Solche Mitgliedschaften sind gemäss den kantonalen Parteistatuten jederzeit möglich», sagt etwa Jasmin Jakob von der Geschäftsstelle der SVP Kanton Bern. Zwar sei es grundsätzlich so, dass man dort eine Mitgliedschaft beantrage, wo man wohne. Dennoch sei es möglich, dass zum Beispiel jemand, der seinen Wohnsitz in Bern habe, bei der SVP Belp mitmachen könne.

Auch eine Mitgliedschaft von Ausländerinnen und Ausländern wird durch die Statuten nicht verboten. Eine entsprechende Änderung sei denn auch nicht nötig, so Jasmin Jakob. Das findet auch Daniel Näf, Geschäftsführer der GLP Kanton Bern. Er gibt zu bedenken, dass seine Partei nicht in allen Gemeinden eine Orts­sektion besitzt und daher sowieso flexibel sein muss.

«Unsere Mitglieder können frei entscheiden, welcher Sektion sie beitreten möchten.»Christian Hadorn

«Wir empfehlen unseren Sektionen schon lange nicht mehr, solche Beschränkungen in ihre Statuten aufzunehmen», sagt ­Stefan Nobs, Geschäftsführer der FDP Kanton Bern. Er weiss aber: Es gibt immer noch viele Sektionen mit veralteten Statuten. «Diese sind aus den 60er- oder 70er-Jahren», erklärt Nobs. Auch in diesen Sektionen sei jedoch eine Mitgliedschaft für Personen aus anderen Gemeinden oder für Ausländer grundsätzlich möglich. Die Statutenänderung der FDP Thunstetten-Bützberg stelle denn auch keinen Widerspruch zu den kantonalen Statuten der Partei dar und werde daher sicher genehmigt. «Solche Mitgliedschaften», hält Stefan Nobs aber auch fest, «sind Ausnahmefälle.»

«Eine gute Sache»

Für Thomas Rickli stellt die Statutenänderung nichtsdestotrotz «eine gute Sache» dar. «Sie soll helfen, die Hemmschwelle zu senken», sagt der Präsident der FDP Thunstetten-Bützberg. Vor allem Ausländerinnen und Ausländer sollten sich durch die explizite Erwähnung in den Statuten ermutigt fühlen, eine Mitgliedschaft zu beantragen. «Wir wollen offener werden.» Man setze ein Zeichen dafür, Menschen, die bereits seit Jahren in der Schweiz lebten und zu unserem Wohl beitragen würden, politisch zu integrieren. «Einige von ihnen wissen es vielleicht auch nicht, dass sie trotzdem Mitglied werden können», sagt Rickli.

Nicht nötig

Ist dieses Vorgehen auch bei anderen Parteien in der Region eine Überlegung wert? «Es ist sicher lobenswert», findet Diego Cla­vadetscher, Präsident der FDP Langenthal. Eine Anpassung der Statuten für den Wahlkreis hält er aber für unnötig. Dieser Meinung ist man auch bei der SP und den Grünen Oberaargau. Seine Partei sei sowieso offen für Ausländer und mache auch explizit Werbung für diese, sagt SP-Präsident Adrian Wüthrich. Er verweist darauf, dass die Sozialdemokraten zudem bereits eine Kerngruppe SP Migrantinnen Kanton Bern gegründet haben.

Einzig in den Oberaargauer Sektionen könnte den Ausländerinnen und Ausländern teils noch etwas mehr Wert beigemessen werden, findet Wüthrich. «Bei den vorhandenen Ressourcen ist dies aber natürlich nicht immer einfach.» Und auch die SVP Oberaargau wird die Idee aus Thunstetten nicht übernehmen: «Eine Statutenänderung stand bei uns nie zur Diskussion. Unsere Mitglieder können frei entscheiden, welcher Sektion sie beitreten möchten», sagt Präsident Christian Hadorn. Und auch für Ausländer stellten die jetzigen Statuten kein Problem dar.

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