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Die Kritik wird immer lauter

SVP und BDP äussern Bedenken an der Finanzsituation in Herzogenbuchsee.

Das Defizit von rund 990'800 Franken im allgemeinen Haushalt gab Anlass zu Diskussionen an der Gemeindeversammlung von Mittwochabend.
Das Defizit von rund 990'800 Franken im allgemeinen Haushalt gab Anlass zu Diskussionen an der Gemeindeversammlung von Mittwochabend.
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Es war damit zu rechnen, dass an der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend kritische Stimmen laut werden. Sieht doch das Budget von Herzogenbuchsee im allgemeinen Haushalt ein Defizit von rund 990'800 Franken vor – bei gleichbleibender Steueranlage von 1,55. Vom jüngst in der Legislaturplanung festgelegten Ziel, einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu präsentieren, ist man weit entfernt.

Und auch der Finanzplan gibt wenig Grund zur Freude: Die Selbstfinanzierung ist ungenügend. Bis Ende 2023 müssten weitere Fremdmittel im Umfang von knapp 18 Millionen Franken aufgenommen werden. Und so meldete sich die SVP in Person ihres Präsidenten Peter Breuers schon beim Finanzplan zu Wort: Man nehme diesen ablehnend zur Kenntnis. Denn wenn die Gemeinde selbst mit einer aktuell guten Wirtschaft ein so hohes Defizit schreibe, wie sei das dann erst, wenn es mal schlecht laufe, gab er zu Bedenken. «Ist man darauf vorbereitet?»

Die Gemeinde sei zwar verschuldet, meinte der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Pierre Bürki (SP). Es zeige sich aber auch, dass die Verschuldung wieder vermehrt abgebaut werden könne. Und Gemeindepräsident Markus Loosli (FDP) stellte klar, dass der Gemeinderat keine Schulden anhäufen wolle, die sich nicht stemmen liessen. Der Rat teile aber die Besorgnis der SVP. «Wir arbeiten daran», so Loosli. Womit die Versammlung vorerst weitergehen konnte.

Ein Nein ist angekündigt

Abgeschlossen war das Thema damit aber nicht. Das Eigenkapital schmelze, die Fremdmittelaufnahme floriere, stellte Remo Zuberbühler von der BDP bei der Diskussion zum Budget fest. «Man braucht keinen Hochschulabschluss in Rechnungswesen, um festzustellen, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann.» Auch die Mehreinnahmen würden nicht reichen, um das Millionenloch zu stopfen.

Die Forderung der BDP ist daher: Der Gemeinderat müsse nach Lösungen suchen, um das defizitäre Budget ins Lot zu bringen. Noch einen Schritt weiter ging die SVP: Peter Breuers stellte klar, dass seine Partei vom Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget fordert. Die SVP, sagt er, werde das nächste defizitäre Budget ablehnen.

Das Budget 2019 hingegen wollten beide Parteien unterstützen. Es wurde von den 95 anwesenden Stimmberechtigten (von total 4759) letztlich ohne Gegenstimmen genehmigt.

Kredite gutgeheissen

Ohne Gegenstimmen bewilligt wurden auch die beiden Verpflichtungskredite für den Turmweg. Für die Erneuerung der Strasse, die sich in einem schlechten Zustand befindet, werden 229'000 Franken benötigt (steuerfinanziert). Für die Sanierung und Erneuerung der Abwasseranlagen deren 131'000 (Spezialfinanzierung Abwasser). Damit die Strasse nur einmal aufgerissen werden muss, wird gemeinsam mit der EWK Herzogenbuchsee gebaut. Das Projekt wird im ersten Quartal 2019 gestartet.

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