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Die Rechte der Erben verletzt

Das Verwaltungsgericht tadelt das Oberaargauer Regierungsstatthalteramt. Es hat bei der Anordnung eines Steuerinventars das Anhörungsrecht einiger Nachkommen missachtet.

Der Jurist nahm das Inventar auf, ohne sämtlichen Erbberechtigten drei Tage zuvor Ort und Zeit mitzu­teilen und sie ­einzuladen. Symbolbild: Fotolia
Der Jurist nahm das Inventar auf, ohne sämtlichen Erbberechtigten drei Tage zuvor Ort und Zeit mitzu­teilen und sie ­einzuladen. Symbolbild: Fotolia

Im Spätsommer 2016 verstarb ein 86-jähriger Oberaargauer. Als Erben hinterliess er seine drei Kinder aus erster Ehe sowie seine zweite Ehefrau mit zwei gemeinsamen Nachkommen. Das Regierungsstatthalteramt Oberaargau ordnete die Aufnahme eines Steuerinventars an und setzte den von der Witwe vorgeschlagenen Notar ein. Allen Erbinnen und Erben wurde bekannt gegeben, dass sie innerhalb von zehn Tagen eine andere Urkunden­person vorschlagen könnten.

Kein Mitspracherecht

So weit, so üblich. Jedoch reichten zwei Geschwister aus erster Ehe des Verstorbenen rund einen Monat später beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie verlangten, eine andere Notarin oder einen anderen Notar mit dem Steuerinventar ihres verstorbenen Vaters zu beauftragen. Sie kritisierten, dass ihnen keine Mitsprachemöglichkeit eingeräumt worden sei bei der Einsetzung des von der Witwe gewählten Notars.

Zudem erachteten sie den eingesetzten Oberaargauer Juristen als befangen. Er habe in der Vergangenheit bei Rechtsgeschäften ihres Vaters mitgewirkt, durch die sie als Nachkommen aus erster Ehe in der Erbfolge benachteiligt würden.

Es bestand keine Eile

Erstaunlicherweise hatte der Notar zum Zeitpunkt der Beschwerde das Steuerinventar bereits erstellt, obwohl aus Sicht des Verwaltungsgerichts in diesem Fall keine Eile angebracht gewesen war. Ausserdem hat der Jurist das Inventar aufgenommen, ohne sämtlichen erbberechtigten Personen drei Tage im Voraus Ort und Zeit mitzuteilen und sie zur Teilnahme daran einzuladen. Dieses Verhalten warf auch bei der zweiten Instanz Fragen auf.

Neuer Notar, neues Inventar

Nicht nur der Notar, sondern auch das Regierungsstatthalteramt hat die Vorschriften des Inventarverfahrens verletzt: Das Anhörungsrecht der Erben wurde missachtet, stellt das Verwaltungsgericht fest. Die Beschwerde der beiden Geschwister wurde gutgeheissen. Die Einsetzung des infrage gestellten Notars als Urkundsperson muss aufgehoben werden, so steht es im Urteil des Verwaltungsgerichts.

Nun muss eine andere Notarin oder ein anderer Notar für das Steuerinventar aufgeboten werden. Weiter wird das Regierungsstatthalteramt dazu verpflichtet, den Beschwerdeführenden die Kosten für das Verfahren in Höhe von rund 4300 Franken zu er­setzen.

pd

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