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«Dieses Vorgehen war nicht ganz richtig»

Die Tempo-30-Zonen für den Postweg und die Gemeindestrassen nördlich der Altache sind umstritten. Trotzdem hat der Gemeinderat die Massnahmen nun beschlossen. Zu Recht?

Der Thöriger Gemeinderat plant für den Postweg und die Gemeindestrassen Tempo-30-Zonen. Doch nicht alle sind damit einverstanden.
Der Thöriger Gemeinderat plant für den Postweg und die Gemeindestrassen Tempo-30-Zonen. Doch nicht alle sind damit einverstanden.
Thomas Peter

Eigentlich wollte der Gemeinderat am Dienstagabend nur informieren: über die geplanten Tempo-30-Zonen auf dem Postweg und auf den Gemeindestrassen nördlich der Altache. Denn zur Konsultativabstimmung hatte er die Stimmberechtigten bereits letzten Mai gebeten: Mit 36 Ja- gegen 18 Nein-Stimmen (bei 7 Enthaltungen) sprachen sich diese damals für die Temporeduktionen aus.

Zuvor war lange und kontrovers über das Thema diskutiert worden. Mittlerweile hat der Gemeinderat die Massnahmen verabschiedet. Trotzdem bestand nun an der Gemeindeversammlung bei vielen Anwesenden erneut Gesprächsbedarf.

Verwirrung ausgelöst

Längst nicht alle sind von der Notwendigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzungen überzeugt. Spätestens nachdem der Gemeinderat nun die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Verkehrsmessungen präsentiert hat. Diese zeigen nämlich, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten bei den Messstandorten auf der Eigen-, der Längacher- und der Rütistrasse relativ niedrig sind.

Und auch auf dem Postweg wird nicht gerast. Der Kennwert V85, das heisst die Geschwindigkeit, die von 85 Prozent der Fahrzeuglenker nicht überschritten wird, liegt dort bei 33 km/h. «Nur einzelne Verkehrsteilnehmer fahren mit unzulässig hohen Geschwindigkeiten», konstatierte Gemeinderat Sandro Moret (Bau-, Strassen- und Verkehrswesen). Auf den betroffenen Strassen gilt aktuell Tempo 50.

Weshalb denn Tempolimiten umgesetzt werden müssten, wenn schon heute nicht zu schnell gefahren werde, wollte einer der insgesamt 74 anwesenden Stimmberechtigten wissen. Er stand mit seiner Frage nicht allein da. Gleich mehrere Votanten stiessen ins gleiche Horn.

«Ich glaube nicht, dass es diese Massnahmen überhaupt braucht», meint einer von ihnen. Vor allem aber herrschte bei vielen Anwesenden Verwirrung darüber, wie es denn nun weitergehen sollte. «Gibt es überhaupt noch eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen?», wollte einer der Anwesenden wissen.

Eigentlich habe der Gemeinderat an der letzten Versammlung nur den Auftrag erhalten, Messungen durchzuführen, aber keinen Beschluss für die Einführung der Tempo-30-Zonen zu fassen, glaubte ein anderer: «Dieses Vorgehen war nicht ganz richtig.»

Initiative eingereicht

Tatsächlich aber lag es in der Kompetenz des Gemeinderates, diesen Entscheid zu fällen. «Wir hätten die Massnahmen sogar ohne Konsultativabstimmung beschliessen können», stellte der scheidende Gemeindepräsident Rolf Schneeberger (BDP) klar.

Stattdessen aber habe man sich, weil Tempo-30-Zonen jeweils umstritten seien, rückversichern wollen und die Gemeindeversammlung im Mai abstimmen lassen. Damals habe es eine deutliche Mehrheit für die Einführung der Tempolimiten gegeben. Weshalb es nun für die diesmal Anwesenden auch keine Möglichkeit mehr gab, zu intervenieren. «Die Massnahmen sind beschlossen und werden umgesetzt», betonte Sandro Moret.

Dennoch reichte einer der Stimmberechtigten eine Initiative ein und forderte darin, an der nächsten Versammlung erneut eine Konsultativabstimmung zur Einführung der Tempo-30-Zonen durchzuführen.

Rolf Schneeberger nahm die Initiative zuerst im Namen des Gemeinderates an, konsultierte aber nach einem Hinweis aus der Versammlung den kantonalen Leitfaden zur Vorbereitung und Durchführung von Gemeindeversammlungen. Aus diesem geht klar hervor, dass die Signalisation der Gemeindestrassen Sache des Gemeinderates ist. Schneeberger erklärte, dass die Initiative damit für ungültig erklärt werden müsste. Sie wurde daraufhin zurückgezogen.

Aus Sicht der Exekutive gibt es eine ganze Reihe von Gründen, die für die Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzungen sprechen. Etwa die Verbesserung der Verkehrssicherheit oder die Entschärfung der teils geringen Sichtweiten bei den Hauszufahrten und Hauszugängen.

Weshalb der Rat die Massnahmen für «zweckmässig» erachte, sagte Sandro Moret. Und Rolf Schneeberger meinte: «Wenn schon heute auf diesen Strassen entsprechend schnell gefahren wird, was spricht dann dagegen, dies auch so zu signalisieren?»

Die Tempo-30-Zonen nördlich der Altache und auf dem Postweg sollen mit möglichst wenigen baulichen Massnahmen realisiert werden, das heisst vorwiegend nur mit Signalisationen und Markierungen.

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