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Polizei hätte DNA-Probe nicht abgleichen dürfen

Das Regionalgericht darf die DNA-Spuren eines mutmasslichen Einbrechers nicht als Beweise werten: Es muss den Mann laufen lassen. Darüber hinaus wird er mit 22'000 Franken entschädigt.

Die DNA-Entnahme durch das Grenzwachkorps war zwar rechtens, die Polizei hätte die Daten aber nicht verwenden dürfen (Symbolbild/Keystone)
Die DNA-Entnahme durch das Grenzwachkorps war zwar rechtens, die Polizei hätte die Daten aber nicht verwenden dürfen (Symbolbild/Keystone)

Grenzwächter können verdächtigen Personen DNA-Proben entnehmen. Die Polizei darf die genetischen Fingerabdrücke aber nur auf Anordnung einer übergeordneten Stelle verwerten.

Zu diesem Schluss kam am Montag Einzelrichterin Regula Masanti vom Regionalgericht Emmental-Oberaargau. Vor ihr sass ein mehrfach vorbestrafter Kriminaltourist, dem die Anklagebehörde mehrere Einbruchdiebstähle zur Last legt. Der Mann soll in Langenthal und Thunstetten Uhren und Schmuck im Wert von rund 20'000 Franken erbeutet haben.

An der Grenze bei Basel kon­trollierten Zöllner im Januar 2017 einen balkanstämmigen Autofahrer, der soeben aus einem deutschen Gefängnis entlassen worden war. Neben ihm sass ein früherer Zellengenosse, der mit gefälschten Papieren in die Schweiz reisen wollte. Die Grenzwächter entnahmen dem Fahrer eine DNA-Probe. Die Staatsanwaltschaft verurteilte ihn wegen einer Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer Busse. Sein genetischer Fingerabdruck blieb im System.

Davon profitierten wenig später vermeintlich jene Polizisten, die einen Unbekannten suchten, der in Langenthal und Thunstetten Einbruchdiebstähle verübt hatte. Auf einer Türe und in einem Handschuh entdeckten sie DNA-Spuren. Sie passten zu dem Profil, das die Grenzwächter quasi «freihändig» gespeichert hatten. Seit letztem Dezember sass der Verdächtige hinter Gittern.

Die genetischen Fingerabdrücke waren das einzige Beweis­mittel der Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte stritt ab, zum fraglichen Zeitpunkt an den Tatorten gewesen zu sein. Zeugenaussagen gibt es keine.

Widerrechtlich verwertet

Der Verteidiger des Beschuldigten erklärte vor Gericht, die Verwertung des DNA-Profils sei widerrechtlich erfolgt und juristisch nicht verwertbar. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft erwiderte, die Abnahme der DNA sei durch das Zollgesetz gedeckt. Die Strafverfolgungsbehörden hätten den genetischen Fingerabdruck bei der Suche nach dem Einbrecher verwenden dürfen.

Nicht für weitere Recherchen

Die Richterin folgte der Argumentation des Verteidigers. Dass die Grenzwächter dem Beschuldigten DNA abnahmen, sei zwar rechtens gewesen. Belege dafür, dass die Staatsanwaltschaft später angeordnet habe, das in einem anderen Zusammenhang erstellte Profil für ihre Einbruchrecherchen zu verwenden, seien in den Akten allerdings nirgendwo zu finden. Deshalb sei die DNA-Spur «leider», wie die Richterin anmerkte, nicht als Beweismittel zugelassen. Entsprechend müsse sie den Angeklagten freisprechen, fügte Masanti an.

«Verletzung der Verhältnisse»

Die Verfahrens- und Verteidigungskosten bezahlt der Staat. Darüber hinaus müssen die Steuerzahlenden den Freigesprochenen mit 22'000 Franken für die «besonders schwere Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse» entschädigen, wie die Richterin mit fast hörbarem Zähneknirschen feststellte.

Abgeschlossen ist der Fall damit nicht. Der Staatsanwalt kündigte nämlich noch während der Verhandlung an, die Geschichte bei einem Freispruch ans Obergericht weiterzuziehen.

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