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Mehr Spielraum beim Stellenetat

Die Exekutive in Aarwangen will künftig ohne Gemeindeversammlung über das Schaffen neuer Stellen befinden.

Für den 24. Oktober wurde in Aarwangen eine zusätzliche Gemeindeversammlung einberufen.
Für den 24. Oktober wurde in Aarwangen eine zusätzliche Gemeindeversammlung einberufen.
Thomas Peter

Die zusätzliche Gemeindeversammlung vom 24. Oktober sei auch einberufen worden, damit man die Legislatur im Dezember nicht mit einer allzu überladenen Sitzung abschliesse, erklärt Martin Rötheli in seiner Funktion als stellvertretender Gemeindeverwalter von Aarwangen. Gleichzeitig könnten damit die beantragten Teilrevisionen der Gemeindeordnung und des Personalreglements pünktlich auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden, verweist er auf die jeweils 30-tägige Beschwerdefrist, der ein Versammlungsbeschluss unterliegt.

Die Anpassungen der beiden Papiere sehen neben mehreren kleineren Änderungen formaler Art und einer möglichen Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum vollendeten 70. Altersjahr vor, dass der Gemeinderat künftig in eigener Kompetenz über das Schaffen und das Aufheben von Stellen und die damit verbundenen Ausgaben befinden kann. Bislang war dies nur möglich, wenn der Gesamtstellenetat dabei nicht um mehr als 100 Prozent verändert wurde.

Die Anpassung ermögliche dem Gemeinderat ein flexibleres Handeln, sagt Rötheli. Der Stimmbürger werde sich bei der Budgetdebatte oder allfälligen Nachkrediten weiterhin einbringen können.

Die Gemeindeversammlung wird im Oktober ausserdem über einen Kredit für eine Sanierung der Heizung im Werkhof befinden.

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