Zum Hauptinhalt springen

Teure Handlanger

12'000 Franken Strafe muss ein Wirt aus dem Oberaargau bezahlen, weil er illegal Ausländer beschäftigte. Dass die Leute ihm unentgeltlich halfen, spielte für das Regionalgericht Emmental-Oberaargau keine Rolle.

Der Angeklagte wurde zu einer Busse von 12'000 Franken verurteilt.
Der Angeklagte wurde zu einer Busse von 12'000 Franken verurteilt.
Keystone

Für die Staatsanwaltschaft ist der Mann ein alter Bekannter: Mehrfach bestrafte sie ihn schon wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Zweimal wurde er gebüsst, weil er Gäste in seinem Restaurant rauchen liess.

Nun verknurrte die Anklage­behörde den Osteuropäer zu ei­ner unbedingten Geldstrafe von 6000 Franken. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte er in seinem Lokal im Oberaargau il­legal vier Landsleute beschäftigt. Zwei von ihnen standen bei einer Grosskontrolle in identischen Shirts und mit roten Schürzen hinter der Bar. Ein Dritter gab bei der polizeilichen Vernehmung an, in die Schweiz gereist zu sein, um «ein bisschen Sackgeld» zu verdienen.

Der Beschuldigte zog den Fall weiter ans Regionalgericht Emmental-Oberaargau. Gegenüber Einzelrichterin Nicole Fankhauser räumte er ein, dass drei der vier Männer ihm tatsächlich ab und zu unter die Arme gegriffen hätten, wenn im Gasthaus Hochbetrieb geherrscht habe.

Bei ­dreien dieser Helfer habe es sich um seine Cousins gehandelt, die in der Schweiz ihre Ferien verbracht hätten. Geld hätten sie damit keines verdient. Der Vierte aus dem Balkan habe in dem Gasthof ein Zimmer gemietet und ebenfalls nicht für ihn gearbeitet.

Mandant beging «einen Fehler»

Der Verteidiger räumte ein, dass sein Mandant «einen Fehler» gemacht habe, als er seinen Verwandten erlaubte, ihm hin und wieder gratis zu helfen als Gegenleistung dafür, bei ihm wohnen und essen zu dürfen. Letztlich gehe es jedoch um «Bagatellen». Im Vorstrafenregister seines Klienten seien gross­mehrheitlich Übertretungen verzeichnet, die mit der aktuellen Geschichte nichts zu tun hätten.

Eine unbedingte Strafe von 6000 Franken erachte er vor diesem Hintergrund als überrissen. Mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 100 Franken würde der Beizer für sein Vergehen adäquat zur Rechenschaft gezogen, stellte der Verteidiger fest.

Strafgesetzbuch ist eindeutig

Diese Ansicht mochte die Richterin nicht teilen – ganz im Gegenteil: Sie verurteilte den Mann wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz zu einer unbedingten Geldstrafe von 12'000 Franken und aufer­legte ihm die Verfahrenskosten von 2000 Franken.

Im Strafgesetzbuch stehe klipp und klar, dass sich strafbar mache, «wer als Arbeitgeber Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zu Erwerbstätigkeiten berechtigt sind», sagte Nicole Fankhauser. Das gelte auch für unentgeltlich ausgeführte Arbeiten und schliesse Verwandte mit ein.

Die Strafe spreche sie einerseits nach einem Blick auf das «wirklich nicht gerade rühmliche» juristische Vorleben des Beschuldigten unbedingt aus. Anderseits habe der Mann vor Gericht wenig Reue und Einsicht gezeigt. Eine für einen «Bedingten» zwingend erforderliche positive Prognose könne sie ihm nicht stellen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch