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Bausünder: Strafen weitgehend bestätigt

Zwei Beschuldigte hatten gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben. Nun befand auch das Gericht diese als schuldig.

hko
Das Regionalgericht Thun hat die Strafen für zwei Bausünder weitgehend bestätigt.
Das Regionalgericht Thun hat die Strafen für zwei Bausünder weitgehend bestätigt.
Keystone

Ein 57-jähriger und ein 51-jähriger Schweizer hielten in entsprechender Absprache als verantwortliche Bauherren eine im Herbst 2015 erteilte Baubewilligung nicht ein. In einem Dorf im Oberland brachen sie die Terrasse eines Wohn- und Geschäftshauses teilweise ab und bauten sie wieder neu auf, obwohl dies nicht Teil der Baubewilligung war.

Trotz verfügtem Baustopp (die Bauherrschaft wurde von der Gemeinde aufgefordert, die Bauarbeiten an der Terrasse sofort einzustellen) sowie zahlreichen Mahnungen wurden die Arbeiten im Auftrag der Bauherren fortgesetzt und die Terrasse grösstenteils wieder aufgebaut.

Die ­Gemeinde erstattete Anzeige, worauf die beiden von der Staatsanwaltschaft Strafbefehle erhielten. Sie wurden wegen Übertretung gegen das Baugesetz für schuldig erklärt. Beiden wurden eine Busse von je 6000 Franken (ohne Eintrag im Strafregister) sowie Gebühren von je 300 Franken auferlegt. Weil sie Einsprache erhoben, kam es am Freitag zur Hauptverhandlung am Regionalgericht Oberland in Thun.

«Widerrechtlich oder nicht?»

Die Sache erwies sich reichlich kompliziert. Sei dies in Bezug auf die Anzahl der befragten Personen oder zum Teil auf die Dauer der Einvernahmen. «Es geht hier einzig und allein darum, abzuklären, ob der Abbruch und der Wiederaufbau der Terrasse widerrechtlich erfolgten oder nicht», sagte die Gerichtspräsidentin.

Die Beschuldigten bestritten, von der Gemeinde einen rechtsgültigen Baustopp erhalten zu haben. Einer von ihnen sei von der Bauverwaltung telefonisch aufgefordert worden, die Arbeiten einzustellen, was dann vorübergehend erfolgt sei.

Der zweite Angeklagte sprach gar von einem erpresserischen Vorgehen der Gemeinde, weil diese im Zusammenhang mit einer Strassenverbreiterung im Bereich des Umbauobjekts eine Zahlung von 35 000 Franken gefordert hatte.

Eine etwas andere Version war vom Bauverwalter und von einem Sachbearbeiter der Gemeinde zu hören, die als Zeugen befragt wurden. Mit der telefonischen Aufforderung zur Einstellung der Bauarbeiten hätten sie der Bauherrschaft unbürokratisch entgegenkommen wollen.

Freisprüche gefordert

In über zwei Stunden legte der beauftragte Architekt seine Sicht dar. Seine Ausführungen liefen eher auf eine Entlastung der beiden Beschuldigten hinaus. Anfänglich habe er geglaubt, dass die Gesamtbaubewilligung auch den Abbruch und den Wiederaufbau der Terrasse umfasse.

Die Verteidigerin des einen Beschuldigten kritisierte den Strafbefehl. Da ihr Klient im guten Glauben gehandelt habe, plädierte sie für einen Freispruch. Gleiches beantrage auch der zweite Angeklagte, der ohne Verteidiger erschienen war. Die Einzelrichterin erachtete die Schuld der beiden als erwiesen. Sie verurteilte sie zu Übertretungsbussen von je 4000 Franken und zu Verfahrenskosten von je 1585 Franken. (hko)

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