Innertkirchen

Die Last wiegt schwer

InnertkirchenFür Berggemeinden sind die administrativen Aufwände gross – so gross, dass keine Zeit für die Entwicklung bleibt. Dies will eine Studie herausgefunden haben, an der auch Innertkirchen teilgenommen hat.

Für Berggemeinden wie Innertkirchen sind die administrativen Aufwände besonders hoch, wie eine Studie der SAB aufzeigt. Besonders das Raumplanungsgesetz bereitet Schwierigkeiten.

Für Berggemeinden wie Innertkirchen sind die administrativen Aufwände besonders hoch, wie eine Studie der SAB aufzeigt. Besonders das Raumplanungsgesetz bereitet Schwierigkeiten. Bild: Beat Jordi

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Bauen ausserhalb der Bauzone, Zweitwohnungen und Schutz­gebiete: Das bedeutet laut der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB) immense administrative Aufwände für Gemeinden in Berggebieten. In einer kürzlich veröffentlichten Studie hat die SAB rund hundert administrative Lasten identifiziert, die vor allem in Berggemeinden wirken. Das Fazit: Diese Lasten sind zu gross, die Gemeinden haben nebst den administrativen Aufwänden kaum noch Kapazität, sich zu entwickeln. Das spürt auch die Gemeinde Innertkirchen, die im Rahmen der SAB-Studie gemeinsam mit Blatten VS, Isérables VS und Nesslau SG untersucht wurde.

Kämpfen für die Weiterentwicklung

«Gerade in der Raumplanung gibt es unsinnige Anwendungen der geltenden Gesetzgebungen», ärgert sich Innertkirchens Gemeindepräsident Walter Brog. Besonders häufig sei Innertkirchen mit Baugesuchen ausserhalb der Bauzone konfrontiert. Dabei müsse viel investiert werden, um alle erforderlichen Gutachten von Kanton oder Verbänden wie Pro Natura einzuholen, damit solche Bauprojekte realisiert werden können.

Wenn der Kanton dann dennoch eine Absage erteile, könne die Gemeinde den Bescheid kommentarlos an den jeweiligen Gesuchsteller weitergeben, erklärt Brog. «Aber so möchten wir nicht handeln. Wir bemühen uns um jeden einzelnen Bürger, der in der Gemeinde eine Liegenschaft unterhält und etwas investiert.» Dafür setzen sich die Vertreter der Gemeinde ein ums andere Mal mit den Betroffenen zusammen, diskutieren, reichen Gesuche erneut ein, kämpfen für deren Bewilligung.

Nur durch jene Bemühungen um die Bürger könne die Gemeinde die Abwanderung stoppen und für Neuzuzüger attraktiv bleiben, «und das haben wir auch geschafft, in den letzten Jahren sind vermehrt Familien hierhergezogen», sagt Brog. Dies seien die zeit­lichen Aufwände wert, aber: «Es ist mühsam, dass wir als Gemeinde so kämpfen müssen, um uns überhaupt weiterentwickeln zu können. Statt dass uns die Gesetze helfen, hemmen sie uns!»

Lieber weniger Auflagen als mehr Subventionen

Nicht nur die Raumplanung ist ein Problemkind in Innertkirchen. Der administrative Aufwand für landwirtschaftliche Betriebe steigt stetig an, Betriebsdaten müssen elektronisch erfasst werden. Laut der SAB verbringt der Durchschnittsbauer rund zwei Stunden täglich mit Administrationsarbeiten. Der Walliser CVP-Nationalrat Thomas Egger, Direktor der SAB, sagte in Bezug auf die Studie zu administrativen Lasten in Berggebieten: «Berggebiete brauchen nicht unbedingt immer mehr Subventionen, es wäre uns auch schon gedient, wenn wir weniger Auflagen hätten.» Diese Meinung teilt Walter Brog: «Subventionen für den Unterhalt von Grasrändern oder Forststrassen nützen uns nichts, wenn ein Bauernbetrieb nach dem anderen eingeht, weil der Aufwand zu gross und der Ertrag zu gering ist.»

«Man könnte vieles einfacher lösen»

Überflüssiger Aufwand sei es auch, wenn man wegen jeder Hütte ohne Strom- und Wasserzufuhr, die auf Gemeindeboden stehe, über das Zweitwohnungsgesetz diskutieren müsse, so Brog. Die Tourismusbranche sei durch zusätzliche Auflagen ebenfalls gefährdet. Es sei schwierig, wenn eine Schneehenne mehr Rechte habe als ein Skitourengänger, sagt Brog: «Auf einmal verschwinden Skitourenrouten von der Karte, weil Schnee­hühner dort überwintern und das Gebiet zur Schutzzone erklärt wird.»

Als Grund für die Situation seiner Gemeinde sieht Brog die Diskrepanz zwischen Stadt und Land. «Die Problematiken der Berggemeinden scheinen in Bundesbern nicht präsent zu sein.» Die Gesetze seien sehr strikt, lassen wenig Spielraum. «Dabei könnte man mit gesundem Menschenverstand vieles einfacher lösen, was durch die Anwendungspraxis jedoch verunmöglicht wird.»

Abbau von Lasten zur Stärkung der Gemeinde

Von der Studie erhoffe er sich, Gehör zu finden, sagt Walter Brog: «Es haben Kontakte zu Politikern stattgefunden, National- und Ständerat sind nun ­gefordert.» Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand hat ein entsprechendes Postulat zur Entwicklung von Berggemeinden beim Bundesrat eingereicht. «Wir wünschen uns einen Abbau der Lasten, damit wir uns wieder auf eine Stärkung der Gemeinde Innertkirchen konzentrieren können», so Brog.

(Berner Oberländer)

Erstellt: 13.09.2017, 09:28 Uhr

Das sagt das AGR

«Generell gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Berggemeinden administrativ stärker belastet sind als zum Beispiel Agglomerations­gemeinden. Kleine Gemeinden verfügen aber über beschränkte Verwaltungskapazitäten und kommen eher an Grenzen als grössere Stadt- und Agglomerationsgemeinden», sagt Daniel Wachter, Vorsteher des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) des Kantons Bern.
Gerade bei Baugesuchen in Agglomerationen sei die Situation oftmals sachlich und politisch komplexer, es gebe mehr Einsprachen als im ländlichen Raum. «Es ist aber so, dass in ländlichen Gebieten anteilsmässig mehr Menschen ausserhalb der Bauzone leben und daher prozentual mehr Menschen von den Regeln zum Bauen ausserhalb der Bauzonen betroffen sind», bestätigt Wachter. Rund 5000 Baugesuche ausserhalb der Bauzone gehen jährlich beim AGR ein,wie Wachter mitteilt. Rund ein Drittel davon sind zonenkonforme Anfragen. Die restlichen Gesuche erfordern eine Ausnahmebewilligung. Gut 98 Prozent erhalten diese auch, alle anderen werden als «nicht bewilligungsfähig» eingestuft.

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