Etappensieg für die Bergführer

Im Streit um drei gesperrte Skitourenrouten im Bereich des Schwarzhorns haben die Bergführer vor dem Verwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Immerhin sind sie jetzt beschwerdeberechtigt – wenn dann mal eine Verfügung vorliegt.

Beliebtes Skitourenziel: Das Schwarzhorn und seine Umgebung. Links unten die in den Chrinnenboden hinaufführende Sesselbahn Schilt.

Beliebtes Skitourenziel: Das Schwarzhorn und seine Umgebung. Links unten die in den Chrinnenboden hinaufführende Sesselbahn Schilt. Bild: Bruno Petroni

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Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern pfeift in seinem kürzlich veröffentlichten Entscheid die kantonalen Behörden zurück: Es heisst eine Beschwerde des Bergführervereins Grindelwald gut. Streitpunkt sind Skitouren im Jagdbanngebiet Schwarzhorn – oder genauer die drei strittigen Routen Gerstenlücke, Schöniwenghörner und Bandspitz.

Keine Verfügung

Vor fünfzehn Monaten teilte das kantonale Jagdinspektorat dem Bergführerverein in einem «Informationsschreiben» per E-Mail mit, von den sieben umstrittenen Routen im Gebiet Schwarzhorn würden drei gestrichen. Gegen diese «Verfügung» – und diese Anführungszeichen sind juristisch wichtig – erhob der Verein bei der Volkswirtschaftsdirektion (VOL) Beschwerde. Sie trat darauf nicht ein, die Bergführer zogen vor das Verwaltungsgericht.

Gegenseitiges Zuschieben

In seinem 15-seitigen Urteil musste das Verwaltungsgericht den gesamten Sachverhalt neu aufrollen: So sei der Stein schon 2015 ins Rollen gekommen, als das Jagdinspektorat zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) eine Überprüfung von sieben der achtzehn Skitourenrouten im ­eidgenössischen Jagdbanngebiet Schwarzhorn eingeleitet habe.

Was folgte, war ein Schwarzpeterspiel: So vertraten die kantonalen Ämter die Meinung, der Bund sei für die Festlegung der erlaubten Routen zuständig. Das Bafu seinerseits teilte in zwei Schreiben mit, die Kompetenz liege beim Kanton. Da dieser in zwei separaten Schreiben beantragte, die drei betreffenden Routen zu sperren, und dies ja in Kantonskompetenz sei, strich sie das Bafu aus dem Geobasisdatensatz der eidgenössischen Jagdbanngebiete.

Die kantonalen Ämter vertraten die Meinung, der Bund sei für die Festlegung der erlaubten Routen zuständig.

Daraufhin versandte das Jagdinspektorat das eingangs erwähnte «Informationsschreiben» an den Bergführerverein, wogegen dieser Beschwerde erhob. Die VOL wies sie mit der Begründung ab, das angefochtene Schreiben des Jagdinspektorats sei keine Verfügung und stelle «kein taugliches Anfechtungsobjekt» dar.

Da der Bund die Anpassungen bereits im Internet publiziert habe, habe man voraussetzen dürfen, dass der Regelungsprozess schon ab­geschlossen sei. Und überhaupt sprach die VOL dem Bergführerverein die Legitimation zur Beschwerde ab, «da sich aus der Sperrung der Routen keine namhaften Erwerbseinbussen für seine Mitglieder ergeben».

Zur Beschwerde berechtigt

Das Verwaltungsgericht zerpflückt in seinem Urteil die Argumente des Kantons: «Entgegen der Auffassung der VOL obliegt die Festlegung der Skitourenrouten dem Kanton.» Weiter hält das Gericht fest, dass über die Aufhebung der drei Routen noch gar nicht definitiv entschieden sei, da Jagdinspektorat und Bafu jeweils die andere Behörde als zuständig erachteten.

Das Gericht gibt der VOL so weit recht, dass das «Informationsschreiben» keine anfechtbare Verfügung darstelle. Aber aus dem Schreiben gehe hervor, dass nach Auffassung der kantonalen Behörden die Routenfestlegung beendet gewesen sei. Es sei daher zu prüfen, ob das Amt für Landwirtschaft und Natur (Lanat) eine Rechtsverweigerung begangen habe, indem es das Verfahren nicht mit einer formellen, anfechtbaren Verfügung abgeschlossen habe.

Das Gericht gibt der VOL so weit recht, dass das «Informationsschreiben» keine anfechtbare Verfügung darstelle.

«Die Beschwerde der Bergführer kann daher ohne weiteres als Rechtsverweigerungs­beschwerde verstanden werden.» Des Weiteren sei der Bergführerverein durchaus zur Anfechtung der Routenfestlegung legitimiert.

Es dürfe davon ausgegangen werden, dass viele Mitglieder regelmässig auf den strittigen Routen unterwegs seien und «einen engen räumlichen Bezug» zum Jagdbanngebiet aufwiesen. Dies habe schliesslich auch schon das Jagdinspektorat erkannt, als es den Verein zur vorgesehenen Routenschliessung angehört habe.

Das Gericht hiess die Beschwerde gut und wies die Sache an das Lanat «zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Er­wägungen» zurück. Der Kanton Bern muss dem Beschwerde­führer die Parteikosten von rund 10'250 Franken ersetzen.

Zum eigentlichen Thema, der Streichung der drei Routen, nahm das Verwaltungsgericht keine Stellung. «Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, über die Skitourenrouten als erste und einzige kantonale Instanz materiell zu entscheiden.»

«Wir sind kompromissbereit»

Der Grindelwalder Rettungschef und Delegierte des Bergführervereins Grindelwald Marc Ziegler zeigt sich erfreut, «grundsätzlich mal einen Teilerfolg erzielt zu haben. Aber mit dem Gerichtsentscheid sind wir jetzt nur erst mal beschwerdeberechtigt – also auf Feld eins.» Die Bergführervereine Grindelwald und Haslital wollen jetzt Vorbereitungen treffen, um mit der VOL im Gespräch Lösungen zu finden – wenn möglich ohne Gang vor das Gericht.

Aber mit dem Gerichtsentscheid sind wir jetzt nur erst mal beschwerdeberechtigt – also auf Feld eins.Marc Ziegler, Grindelwaldner Rettungschef

«Wir sind jedenfalls kompromissbereit, das heisst bereit, künftig auf die eine oder andere Skitourenroute zu verzichten. Aber nicht gerade auf die drei betroffenen und zurzeit gesperrten Routen Gerstenlücke, Schöniwenghörner und Bandspitz, die vor allem für Einsteiger in die Skitourenszene geeignet sind und bis zur Sperrung vor einem Jahr entsprechend oft von uns Bergführern mit Gästen begangen wurden.»

Marc Ziegler beziffert den finanziellen Schaden für die gesamte Region pro Wintersaison durch die Sperrung der drei Routen auf 80'000 Franken. (Berner Oberländer)

Erstellt: 02.02.2018, 21:16 Uhr

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