Initiative auf dem Prüfstand der Jungen

Interlaken

Spitzenleute aus der Jungpolitik diskutierten im Victoria-Jungfrau Grand Hotel & Spa über die Selbstbestimmungsinitiative. Kompetent und kontrovers, und dies manchmal gleichzeitig.

Das Podium im Grand Hotel Victoria Jungfrau & Spa (v.l.): Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz, Michelle Singer, Präsidentin Wahlkreis Emmental JSVP, Moderator Urs Gossweiler, Simone Richner, Präsidentin Jungfreisinnige Bern, und Tamara Funiciello, Präsidentin Juso Schweiz.

Das Podium im Grand Hotel Victoria Jungfrau & Spa (v.l.): Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz, Michelle Singer, Präsidentin Wahlkreis Emmental JSVP, Moderator Urs Gossweiler, Simone Richner, Präsidentin Jungfreisinnige Bern, und Tamara Funiciello, Präsidentin Juso Schweiz.

(Bild: Anne-Marie Günter)

Zum Podium zur Selbstbestimmungsinitiative eingeladen hatte die Junge SVP. Und sie sorgte dafür, dass es bestens besetzt war. Benjamin Fischer, Präsident der JSVP Schweiz, war aus Zürich angereist. Ihm zur Seite sass Michelle Singer, Präsidentin des Wahlkreises Emmental der JSVP. Beim Gegenüber waren Tamara Funiciello, Präsidentin Juso Schweiz, und Simone Richner, Präsidentin Jungfreisinnige des Kantons Bern, für einmal auf der gleichen Seite.

Moderator Urs Gosswiler, Verleger «Jungfrauzeitung», sagte, dass eine kontroverse Diskussion zum gleichen Thema in Thun am gleichen Nachmittag aus dem Ruder gelaufen sei. In Interlaken blieben alle auf den Stühlen in der vornehmen Salle de Versailles sitzen. Auch wenn die Befürworter und Gegnerinnen manchmal gleichzeitig argumentierten.

Eine wichtige Frage

«Für uns junge Menschen ist es eine sehr wichtige Frage», sagte Stéphanie Gartenmann zu Beginn des Abends. Zur Sache ging es nach einer Vorstellungsrunde, bei der von Kampfjets (Fischer nähme sie gern wieder in Dübendorf), Kühen mit Hörnern oder der geschlossenen Papierfabrik in Michelle Singers Wohnort Utzensdorf die Rede war.

2012, stellte Gossweiler fest, hätten die Schweizer mit klarem Mehr entschieden, dass Staatsverträge nicht dem Volk vorgelegt werden. Fischer stellte vor, um was es der SVP jetzt geht: «Es muss mit Sicherheit klar sein, dass die Verfassung in der Schweiz oberstes Recht ist und dass Verfassungsänderungen umgesetzt werden.»

Für Funiciello dagegen ist die Initiative klar ein Angriff auf die Menschenrechte. «Die ‹zwingenden› Menschenrechte sind sowieso in der Verfassung», konterte Fischer. «Eine Mehrheit in der Schweiz könnte nach der Annahme der Initiative aber einzelne Menschenrechte aushebeln und dies in die Verfassung schreiben. Die Mehrheit hat vielleicht nicht immer recht. Heute ist es so, dass jeder Einzelne zusätzlich geschützt ist», stellte Funiciello fest.

System kippen?

«Wem vertraue ich mehr, der Stimmbevölkerung oder internationalen Organisationen mit ihren Schreibtischtätern?», fragte Fischer. Simone Richner sah als Juristin ein Umsetzungsproblem: «Wer stellt den Widerspruch zwischen Verfassung und einem internationalen Vertrag dann fest?»

Singer fand, dass immer weniger Leute abstimmen, weil die in Bern sowieso machten, was sie wollten. Für Richner dagegen könnte eine Konsequenz der Annahme der Initiative sein, dass das heutige demokratische System mit Legislative, Exekutive und Judikative gekippt würde.

Auch für Funiciello ist die Initiative klar ein Angriff auf die Gewaltentrennung. Beispiele bezüglich Menschenrechten oder Freizügigkeitsabkommen, von nicht ausgeschafften Straftätern und von Asbestopfern, die erst beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte recht bekamen, folgten.

Gut gelungen war das Ende der Diskussion mit klaren Schlussworten. Vom Publikum kam die Frage nach dem Migrationspakt der UNO, das der Bundesrat unterschreiben will.

Die Schlussworte

Benjamin Fischer: «Es muss klar sein, das die Verfassung die oberste Rechtsquelle ist – Verträge sollen mit ihr kompatibel sein.»

Tamara Funiciello: «Jede Mehrheit in der Schweiz kann Menschenrechte abschaffen.»

Michelle Singer: «Die direkte Demokratie ist unser höchstes Gut. Alle ringsum sind darauf eifersüchtig.»

Simone Richner: «Bei einmal getroffenen internationalen Abkommen müssen sich die Partner darauf verlassen können, dass die Regeln eingehalten werden.»

Berner Oberländer

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