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Ja zur Sanierung, Nein zu Geschenken

Die Initiative «Schenkung Kindergeld» ist vom Souverän in Saanen abgelehnt worden. Grünes Licht gab es dagegen für die Sanierung des ehemaligen Feuerwehrmagazins.

Die Stimmbürgerinnen und -bürger Saanens halten an der Sanierung des Feuerwehrmagazins fest. Foto: PD
Die Stimmbürgerinnen und -bürger Saanens halten an der Sanierung des Feuerwehrmagazins fest. Foto: PD

Bekanntlich ist eine Gemeindeinitiative eingereicht worden, mit welcher der Gemeinderat beauftragt werden soll, ein Reglement auszuarbeiten, wonach Kinder und Jugendliche in den Genuss einer jährlichen Schenkung kommen sollen. Das Geschäft stand nun auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom Freitagabend im Hotel Landhaus in Saanen. «Es geht nur darum, ob dem Gemeinderat dieser Auftrag erteilt werden soll, und nicht um finanzielle Beschlüsse», erläuterte Gemeindepräsident Toni von Grünigen (SVP).

Bei dem halben Dutzend Wortmeldungen hielten sich Befürworter und Gegner die Waage. Während die Initianten argumentierten, Kinder seien die Zukunft und Familien verdienten Unterstützung, kritisieren Gegner unter anderem das Giesskannenprinzip und machten auf die finanziellen Konsequenzen aufmerksam.

Der Gemeinderat, der mit jährlichen Mehrkosten von bis zu 3,8 Millionen Franken rechnet, empfahl die Initiative zur Ablehnung. Der Souverän folgte dieser Empfehlung mit 215 Nein zu 35 Ja.

Rückweisung scheitert

Ein weiteres wichtiges Geschäft bildete die Sanierung des ehemaligen Feuerwehrmagazins Saanen (siehe Ausgabe vom7. Juni). Die SP fand das Projekt unausgegoren und stellte einen Rückweisungsantrag, welcher mit einem Verhältnis von 7 zu 3 abgelehnt wurde. In Bezug auf den Erlass eines Teils (960 Franken) des monatlichen Mietzinses stellte die SVP den Zusatzantrag, diesen nur den Betreibern des Projekts Station zu gewähren.

«Das Jahr 2018 dürfte in den Geschichtsbüchern der Gemeinde einen besonderen Platz einnehmen.»

Peter Brand, Finanzverwalter von Saanen

Die FDP möchte anstelle der Mietzinsreduktion einen einmaligen Investitionsbeitrag von 100'000 Franken sprechen. Der kostendeckende monatliche Mietzins wird auf 2'560 Franken beziffert. Gemäss Planrechnung des Projekts Station ist ein Mietzins von 1'600 Franken tragbar.

In den vom Präsidenten der Gemeindeversammlung Louis Lanz angeordneten Abstimmungen wurden der Zusatzantrag der SVP und die Erhöhung des bestehenden Investitionskredits von 30'000 Franken um 746'000 Franken auf neu 776'000 Franken für Umbau und Sanierung des ehemaligen Feuerwehrmagazins Saanen grossmehrheitlich genehmigt.

Historische Rechnung

Die von Gemeinderat und Präsident der Finanzkommission Peter Brand (SVP) erläuterte Jahresrechnung 2018 schliesst im Gesamthaushalt bei einem Aufwand von 99,487 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 899'834 Franken oder um 92'882 Franken schlechter als budgetiert ab.

«Das Jahr 2018 dürfte in den Geschichtsbüchern der Einwohnergemeinde Saanen einen besonderen Platz einnehmen. Einerseits stieg der Umsatz der Erfolgsrechnung erstmals auf über 100 Millionen Franken und die Bilanzsumme auf über 200 Millionen Franken. Andererseits wurde ein Ertragsüberschuss von 24,02 Millionen Franken erzielt», wird das Ergebnis des allgemeinen Haushalts kommentiert.

An Nettoinvestitionen sind 25,852 Millionen Franken getätigt worden, die vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden konnten. Das massgebende Eigenkapital beläuft sich auf 15,933 Millionen Franken. Die 269 (6,4 Prozent) anwesenden Stimmberechtigten genehmigten die Jahresrechnung 2018 diskussionslos und einstimmig.

Durchgewinkt wurde auch der Gesamtkredit von 705'000 Franken für das Projekt Ausweichstellen Turbach. Es umfasst Verlegungen und Verbesserungen von bestehenden sowie die Neuerstellung von Ausweichstellen.

Klimaschutz ist ein Thema

Von Sepp Doppmann lagen zwei Erheblichkeitsanträge zum Klimaschutz vor. Der erste, der abgelehnt wurde, wollte den Gemeinderat beauftragen, zu prüfen, ob die Gemeinde bei jedem Neubauprojekt vollflächig Solarpanels vorschreiben könne.

Mehr Glück hatte Doppmann bei seinem zweiten Antrag, welchen auch Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP) unterstützte. Damit wird der Gemeinderat beauftragt, zu prüfen, ob die Gemeinde eine CO2-Rückgewinnung für die Fernwärmezentralen vorschreiben könne.

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