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Jugendliche Asylbewerber waren involviert

Der Regierungsrat bestätigt, dass unbegleitete minderjährige Asylsuchende an einer Auseinandersetzung im September beteiligt waren. Die danach getroffenen Massnahmen hätten Wirkung gezeigt.

Nun befasste sich der Regierungsrat mit einem Vorfall auf dem Bödeli. Im September musste die Polizei bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung eingreifen.

In diesem Zusammenhang reichte Grossrätin Sabina Geissbühler-Strupler (SVP, Herrenschwanden) eine parlamentarische Anfrage ein: Sie verlangte zu wissen, ob – wie von Passanten behauptet – sogenannte UMA beteiligt gewesen seien. UMA sind unbegleitete minderjährige Asylsuchende.

Es sei ein Widerspruch, «wenn die Allgemeinheit für deren ‹Rundumbetreuung› rund 5000 Franken im Monat ausgibt, diese aber bis Mitternacht ohne Begleitung unterwegs sein dürfen». Weiter fragt Sabina Geissbühler-Strupler, ob nicht die Betreiber von UMA-Unterkünften in die Pflicht genommen werden müssten.

Die Regierung bestätigt, dass bei der genannten Auseinandersetzung mehrere UMA involviert waren. Allgemein hält er fest, dass die Ausgangszeiten der UMA durch den Betreiber «individuell und altersgerecht» festgelegt und überwacht werden.

Bei Verstössen passe der Betreiber die Ausgangszeiten individuell an, hält der Regierungsrat fest. «Als weitere Aktionen können beispielsweise auch ein Time-out in einer Unterkunft an einem anderen Standort und/oder die Kürzung von Sozialhilfe angeordnet werden».

An den regelmässig stattfindenden runden Tischen würden die Betreiber in die Pflicht genommen. So auch nach dem ­Zwischenfall auf dem Bödeli, wo anschliessend Massnahmen getroffen worden seien. «Die Rückmeldung am runden Tisch vom 21. November ergab, dass die Interventionen zielführend waren und es zwischenzeitlich zu keinen weiteren Vorfällen kam», hält der Regierungsrat fest.

sgg

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