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«Kampf gegen Windmühlen»

Die IG Leissigen Futura kämpft weiter für eine zweckmässige ÖV-Verbindung.

Zahlreiche Einwohner liessen sich am Donnerstag im Schulhaus über die aktuelle Situation, nächste Schritte und Massnahmen bezüglich der ÖV-Verbindungen in Leissigen informieren.
Zahlreiche Einwohner liessen sich am Donnerstag im Schulhaus über die aktuelle Situation, nächste Schritte und Massnahmen bezüglich der ÖV-Verbindungen in Leissigen informieren.
Fritz Lehmann

«Mehr als 1200 Personen unterstützen uns. Wir kämpfen motiviert weiter, doch gegen Windmühlen», sagte Beat Steuri, Präsident des im Juli 2018 gegründeten Vereins IG Leissigen Futura. Dessen oberstes Ziel ist, die zweckmässige ÖV-Verbindung per Bahn für das Dorf zu erhalten.

Aber: Das Angebot der neuen Buslinie Spiez–Interlaken steht bereits fest. Steuri übte Selbstkritik: «Wir waren zu spät und zu wenig professionell.» Zahlreiche Einwohner liessen sich am Donnerstag im Schulhaus über die aktuelle Situation, nächste Schritte und Massnahmen informieren. Eine umfangreiche neue Doku präsentiert alle Fakten zum Thema.

Absage vom Regierungsrat

Gemeindepräsident Bruno Trachsel berichtete vom Brief des Gemeinderats vom 14. August an den Regierungsrat: «Wir fordern eine sofortige Sistierung des gesamten Projekts, damit alle nötigen Abklärungen getroffen und Fehlinvestitionen in Millionenhöhe vermieden werden können.» Der Regierungsrat sei an den Entscheid des Grossen Rats vom März 2017 gebunden und könne diesen weder sistieren noch rückgängig machen, so die Antwort.

Kantonsverfassung verletzt?

Hilfe erhofft sich die IG Futura von Freiwilligen, wie etwa von Dr. Peter Altenburger, Konsulent und Rechtsanwalt aus Küsnacht. Oder von Grossrätin Anne Speiser (SVP), die Mitte Oktober eine Interpellation an den Regierungsrat gegen den Entscheid des Grossen Rats «Bus statt Bahn» eingegeben hat. Zitiert wird darin etwa Art. 34.1 der Kantonsverfassung: «Kanton und Gemeinden sorgen für eine sichere, wirtschaftliche, umweltgerechte und energiesparende Verkehrsordnung.» Insgesamt stellt die Interpellation zwölf Fragen wie etwa: «Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass der Entscheid des Grossen Rats die Kantonsverfassung verletzt?»

Im Sinne von politischer Redlichkeit und Ehrlichkeit soll der Beschluss des Grossen Rats doch noch sistiert und überprüft werden. Zudem lege die BLS in nächster Zeit Projekte wie etwa Kreuzungsstelle, Kurvenbegradigung sowie Rangier- und Abstellanlage Seebacher auf, wobei mit grossem emotionalem Widerstand seitens der Bevölkerung zu rechnen sei. Eine Antwort wird demnächst erwartet.

Im Dezember hatte die Gemeinde Leissigen Alt-Grossratspräsident Gerhard Fischer um Hilfe gebeten, der daraufhin viele Gespräche mit den Akteuren führte. Fischer: «Ich bin enttäuscht und frustriert vom Amt für öffentlichen Verkehr, dass die aufwendige Studie zum Thema nicht seriös ausgewertet wurde und dass das Resultat nicht in den Entscheid des Grossen Rats eingeflossen ist.» Man habe Leissigens berechtigte Anliegen nicht ernst genommen und sei nicht auf die Argumente der Gemeinde eingegangen.

Keine Lösung

«Die Variante Bus kann keine Lösung sein», so Fischer. Fischers Fazit zum politischen Prozess: «Die grosse Mehrheit der Politiker vertritt nicht mehr klare Volksinteressen. Viele Politiker sind zudem nicht mehr bereit, sich an die Verfassung zu halten.» Ausserdem würden starke und grössere politische Einheiten skrupellos kleinere Einheiten, wie etwa die Gemeinde Leissigen, übergehen, so Fischer.

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