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Langer Kampf um Grimsel-Moor nun vor Verwaltungsgericht

Der Kanton Bern möchte gerne die Staumauer am Grimselsee erhöhen. Umweltverbände haben Einspruch erhoben. Nächste Woche befasst sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall.

Soll die Staumauer am Grimselsee erhöht werden oder nicht? Ein Fall für die Justiz.
Soll die Staumauer am Grimselsee erhöht werden oder nicht? Ein Fall für die Justiz.
Bruno Petroni

Das Berner Verwaltungsgericht beugt sich am kommenden Dienstag über den umstrittenen Moorschutz an der Grimsel. Es entscheidet über Beschwerden von Umweltorganisationen gegen die 2012 vom bernischen Grossen Rat genehmigte Erhöhung der Grimselsee-Staumauern.

Insgesamt neun Organisationen reichten im März 2013 Beschwerde ein gegen den Entscheid des Kantonsparlaments, den KWO die entsprechende Änderung und Ergänzung ihrer Gesamtkonzession zu gewähren. Zu ihnen gehören etwa die Greina-Stiftung zur Erhaltung der alpinen Fliessgewässer, der WWF Schweiz und Pro Natura.

Sie und die anderen Organisationen erheben in ihren Eingaben ans Gericht mehrere Forderungen. Die wichtigsten sind, dass das Gericht den Beschluss des Kantonsparlaments aufhebe und dass es die bundesrätliche Festlegung des Perimeters der Grimsel-Moorlandschaft auf seine Rechtmässigkeit hin überprüfen soll.

Der Bundesrat entschied im Jahr 2004 zwar, Flächen entlang des Grimsel-Stausees der KWO ins nationale Moorlandschaftsinventar aufzunehmen. Die Landesregierung setzte die Grenze des Schutzgebiets aber 27 Meter über dem heutigen Maximalpegel an. Das ermöglicht den KWO, die beiden Staumauern des Grimselsees um 23 Meter zu erhöhen und so den See zu vergrössern.

Diese Festlegung des Moorschutzperimeters sei widerrechtlich, finden die Umweltorganisationen. Das Moorschutzgebiet müsse gerichtlich so erweitert werden, dass es sich bis hinunter zum heutigen Seeufer erstrecke.

KWO halten an Projekt fest

Mit der Erhöhung der beiden Grimselsee-Staumauern wollen die KWO die Speicherkapazität dieses Stausees um 75 Millionen auf 170 Millionen Kubikmeter fast verdoppeln. Auf diese Weise möchte das Unternehmen das gespeicherte Wasser besser über das Jahr verteilt für die Stromproduktion einsetzen können.

Rund 300 Millionen Franken will das Unternehmen im Besitz der BKW, der Industriellen Werke Basel, der Stadt Zürich und des Stadtberner Energieversorgers ewb aufwerfen. Wegen des höheren Seepegels wollen die KWO auch die Grimselpassstrasse verlegen und neu über eine Hängebrücke über den See führen.

Erst im März dieses Jahres gaben die KWO bekannt, sie legten derzeit ein anderes Projekt, den Bau eines neuen Pumpspeicherkraftwerks mit dem Namen Grimsel 3 für 660 Millionen Franken, auf Eis. Solche Kraftwerke rentierten wegen der grossen Menge von billigem Wind- und Solarstrom auf dem europäischen Strommarkt derzeit nicht.

Am Projekt Vergrösserung des Grimselsees halten die KWO aber - mindestens als mittel- oder langfristiges Vorhaben - fest, wie KWO-Mediensprecher Ernst Baumberger diese Woche auf Anfrage sagte. Nach wie vor gelte, dass dem KWO-Konzessionsgebiet in den Sommermonaten viel mehr Wasser zufliesse, als genutzt werde.

Dieses Potenzial gelte es zu nutzen, gerade vor dem Hintergrund von Wasserknappheit und Gletscherschmelze. Für Kraftwerkbetreiber gelte ein Planungshorizont von 50 bis 80 Jahren.

Kampf seit mehr als 20 Jahren

Der Kampf zwischen Umweltorganisationen und KWO um die Vergrösserung des Grimsel-Stausees respektive um die Moore an dessen Rand dauert schon mehr als zwanzig Jahre. Eine erste Phase endete 1999, als die KWO das Projekt Grimsel-West aus energiewirtschaftlichen Gründen fallen liessen.

Eine zweite Phase ging 2009 vor Bundesgericht zu Ende. Es entschied, dass für die Vergrösserung des Grimselsees ein Konzessionsverfahren nötig ist, nicht ein Baubewilligungsverfahren.

Der bernische Grosse Rat genehmigte die Konzessionsänderung 2013 ganz klar: mit 139 Ja- zu 14 Nein-Stimmen. Gänzlich ohne Auswirkungen auf die Natur sei die Energiewende nicht zu haben, hiess es etwa im bernischen Grossen Rat. Die rot-grün dominierte Berner Regierung war für die Erhöhung der Staumauern.

Die Umweltverbände hielten dem entgegen, auf dem Grimselpass gehe es um mehr als die dortige Moorlandschaft: Eine Überflutung an der Grimsel schwäche den Moorschutz landesweit. Zudem brauche es für die Energiewende nicht grössere Stauseen, sondern mehr Energieeffizienz in Haushalten und Unternehmen.

Öffentliche Verhandlung

Das Verwaltungsgericht behandelt die Beschwerden der Umweltorganisationen in einer öffentlichen Sitzung. Dies aus Platzgründen nicht an seinem Sitz an der Speichergasse, sondern in einem grossen Saal des Berner Amtshauses.

SDA/mb

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