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Mehr Finanzkompetenz für den Gemeinderat

Heute kann die Spiezer Exekutive in eigener Kompetenz maximal 150'000 Franken einmalig ausgeben. Geht es nach dem Grossen Gemeinderat, ist es künftig eine halbe Million.

Wie viel ist zu wenig? Wie viel genug? Und wie viel gar zu viel? Diese Frage hatte am Montagabend der Grosse Gemeinderat (GGR) Spiez zu klären. Er tat dies klar und in trauter Minne: Ohne eine Gegenstimme schrieb er einen Vorstoss von Rudolf Thomann aus dem Jahr 2016 ab. Damals hatte der heutige SVP-Gemeinderat noch als GGR-Mitglied gefordert, dass die Finanzkompetenz der Exekutive «von heute 150'000 Franken deutlich erhöht werden soll». Im Gegenzug sei dem Parlament die Möglichkeit eines Finanzreferendums einzuräumen. Mit dieser Anpassung wickle der Gemeinderat (GR) «viele Geschäfte effizienter ab», die Verwaltung werde entlastet und die GGR-Traktandenliste entschlackt. Oder kurz: Es würden sich Kosten sparen lassen.

Volk erst ab 3 Millionen gefragt

Nach der einstimmigen Überweisung der Motion beriet auch die Arbeitsgruppe «Überprüfung Behörden- und Verwaltungsorganisation» das Anliegen. Und begrüsste laut GGR-Botschaft ein solches Instrument. Der GR legte dem GGR nun folgenden Vorschlag vor: Der GR soll weiterhin abschliessend einmalige Ausgaben bis 150'000 Franken sprechen. Neu sollen es bis 500'000 Franken sein, wenn innert 10 Tagen kein GGR-Beschluss verlangt wird (von 12 Mitgliedern).

Der GGR entscheidet neu abschliessend über 500'001 bis 1'500'000 (bisher 150'001 bis 1'000'000 Franken) und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums über 1'500'001 bis 3'000'000 Franken (bisher 1'000'001 bis 2'000'000 Franken). Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten nur noch bei Ausgaben von mehr als 3 Millionen Franken (bisher 2 Millionen). Finanzvorsteherin Ursula Zybach sprach von einem «Meccano, das es im Kanton Bern noch gar nicht gibt».

Mit dem Segen des AGR

GR-Beschlüsse, die an den GGR gezogen werden können, werden im Amtsanzeiger publiziert. Zudem erhalten die GGR-Mitglieder eine Info-E-Mail. Die neue Regelung wurde laut der Exekutive juristisch abgeklärt. Auch das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung gab für die Spiezer Novität grünes Licht.

Um die Finanzkompetenz wie beschrieben erhöhen zu können, muss die Gemeindeordnung (GO)angepasst werden. Das passiert im Rahmen des Projekts «Überprüfung der Behörden- und Verwaltungsorganisation». Die lokale Behörde plant, die GO noch in diesem Jahr dem GGR und dem Volk zu unterbreiten.

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