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Planungszone ist umstritten

Das Budget2018 zeigt, dass in der Gemeinde grössere Investitionen anstehen. Erklärungen vom Gemeinderat gabs zu einem geplatzten Verkauf und zur Zweitwohnungsplanungszone.

«Wir wollten über die nächsten Jahre hinausdenken», meint Präsident Roland Frutiger.
«Wir wollten über die nächsten Jahre hinausdenken», meint Präsident Roland Frutiger.
Anne-Marie Günter

74 Stimmberechtigte stimmten in Meiringen diskussionslos dem Budget 2018 zu. «Wunschbedarf gibts darin nicht», sagte Gemeinderat Jakob Otth. Bei einem Aufwand von 21,6 Millionen Franken ist im Gesamthaushalt ein Defizit von 307 700 Franken budgetiert. Dazu trägt der allgemeine Haushalt mit 296 700 Franken den Löwenanteil bei, das Defizit der Spezialfinanzierungen liegt bei 11 000 Franken, wobei nur der Abfall defizitär ist.

2018 sollen 3,1 Millionen Franken investiert werden, der grösste Betrag betrifft die MSA-Kindergärten. Die Investitionsplanung für die nächsten fünf Jahre zeigt, dass vor allem für die Turnhalle Pfrundmatte und die Sa­nierung des Hallenbads grosse ­Investitionen anstehen. Die Versammlung bewilligte drei Kredite. Die Garderobe bei der Schulanlage Pfrundmatte, die seit 2007 Wasserschäden hat, wird für 150 000 Franken saniert, sie dient der SV Meiringen.

Der Gemeinderat erklärte, dass aus Kostengründen und wegen Betriebsabläufen die Sanierung trotz des geplanten Turnhallenneubaus sinnvoll ist. Die Gesamterneuerung des Deckbelages der Len­genacherstrasse inklusive Anpassungen an Bauprojekte kostet 163 000 Franken. In den nächsten zwei Jahren können vier Gemeindefahrzeuge für 360 000 Franken ersetzt werden. Die Versammlung bewilligte die Neueröffnung der Kita Karfunkel. Sie soll helfen, genug Mitarbeitende für die Stiftung Alpbach zu ­finden.

Brisante Themen

Der Deal war aufgegleist, eine Urnenabstimmung angesagt. Seilbahnen Schweiz hätte den Teil des ehemaligen Zeughausareals von der Gemeinde käuflich übernehmen sollen, den sie für ihr Ausbildungszentrum braucht. Das wollte aber dann die Generalversammlung von Seilbahnen Schweiz nicht und beschnitt ihrem Vorstand die Finanzkompetenz so, dass er nicht über die nötigen Mittel für den Kauf verfügte. Gemeinderat Thomas Dummermuth bedauerte die unvorhergesehene Entwicklung dieses Geschäfts.

«Wir wollten über die nächsten Jahre hinausdenken.»

Präsident Roland Frutiger

Unerwartet entwickelt hat sich auch der Beschluss des Gemeinderats, eine zweijährige Planungszone in Sachen Zweit­wohnungsbau über das ganze ­Gemeindegebiet zu erlassen. Es sollen in den nächsten zwei Jahren jeweils nur 30 Prozent Zweitwohnungen in Überbauungen erstellt werden dürfen. Er hat dies ordnungsgemäss publiziert, die Einsprachemöglichkeit ist gegeben. Eine Gemeinde darf gemäss eidgenössischem Recht nicht mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen haben, und in den drei Jahren bis Ende 2016 ist in Meiringen der Anteil an Zweitwohnungen um 3 Prozent auf 15,4 Prozent gestiegen. «Wir wollten über die nächsten Jahre hinausdenken, und auch an alle Gemeindebürger», sagte Gemeindepräsident Roland Frutiger. Während die Planungszone läuft, soll das Baureglement überarbeitet werden, mit einer breitabgestützten Mitwirkung. Die Publikation hat anscheinend heftigen Widerstand ausgelöst, an der Gemeindeversammlung waren allerdings die Kritiker nicht anwesend.

Zum Turnhallenbau ist eine Orientierung am 11. Januar vorgesehen. Die Planung der Neugestaltung der beiden grossen Meiringer Plätze Casino-Platz und Bahnhofplatz verläuft in guten Bahnen.

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