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Rat hofft weiter auf Initiativen-Rückzug

Dass man seitens der Initianten an der Verkehrsinitiative festhält, enttäuscht den Interlakner Gemeinderat. ­Dieser habe sich mit der aus­gearbeiteten Lösung gar nicht auseinandersetzen können.

Die Initianten halten an der Verkehrsinitiative fest.
Die Initianten halten an der Verkehrsinitiative fest.
Bruno Petroni

Enttäuschung in Zeilen gefasst – gestern verschickte die Gemeinde Interlaken eine Mitteilung mit folgendem Inhalt: «Der Gemeinderat ist überrascht und enttäuscht, dass das Initiativkomitee der Verkehrsinitiative an der Initiative festhält, bevor sich der Grosse Gemeinderat überhaupt mit dem ausgearbeiteten Lösungsansatz auseinandersetzen konnte.»

Moratorium half nichts

Denn das Initiativkomitee habe mit seinem Vorpreschen – es hält an der Initiative fest – die von ihm selber gewünschte Moratoriumsfrist missachtet, heisst es weiter.

Auf Wunsch des Initiativkomitees hatte der Grosse Gemeinderat Ende August 2015 beschlossen, die Behandlung der Verkehrsinitiative um zwei Jahre auszusetzen (Moratorium), damit in dieser Zeit das Verkehrskonzept der Gemeinde überprüft werden kann.

Der GGR hat eine nicht ständige Kommission eingesetzt, in der auch drei Mitglieder des Initiativkomitees vertreten waren. Der Gemeinderat wehrt sich gegen den Vorwurf des Initiativkomitees, er «verzögere das Geschäft».

Der Gemeinderat war zwar mit zwei Mitgliedern in der nicht ständigen Kommission Verkehrskonzept vertreten. Diese hätten wie alle andern Mitglieder auch dem Kommissionsgeheimnis unterstanden, sodass auch der Gemeinderat den vollständigen Schlussbericht erst an der Präsentation durch die Kommission am 27. Februar zu Gesicht bekommen habe. Er konnte sich damit nicht vor dem Versand der Sitzungsunterlagen für die GGR- Sitzung vom 28. März äussern.

Stellungnahme bis August

Der Gemeinderat hat in der Mitteilung seine Stellungnahme bis zur Augustsitzung 2017 des GGR zugesichert, also innerhalb der vom Initiativkomitee gewünschten Frist. Denn für Verkehrsmassnahmen mit Ausnahme des Verkehrsrichtplans sei abschliessend der Rat oder die Sicherheitskommission zuständig.

«Der Gemeinderat hofft nun, dass das Initiativkomitee über seinen Schatten springen und die Initiative doch noch zurückziehen wird», heisst es abschliessend. Dann, wenn Ende August die mit dem Gemeinderat abgesprochenen und bereinigten Empfehlungen des Grossen Gemeinderats vorliegen und diese mindestens teilweise den Vorstellungen des Komitees entsprechen würden.

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