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Geld fehlt – Frutigen hofft auf Goodwill

Für das Strassenausbauprojekt zum Skigebiet Elsigen-Metsch hat die Gemeinde Frutigen die Grundeigentümerbeiträge zu spät eingefordert. Nun fehlen 117'000 der insgesamt 260'000 Franken.

Am 5. Juli letzten Jahres stellte die Gemeinde Frutigen Rechnung – zu spät. Denn gegen die verfügten Beiträge gingen beim Gemeinderat Einsprachen von Grundeigentümern ein. Begründung: Die zweijährige Frist für die Rechnungsstellung sei verwirkt.

«Aufgrund der rechtlichen Ausgangslage hat der Gemeinderat beschlossen, auf das Einkassieren der Grundeigentümerbeiträge zu verzichten», schreibt er in einer Mitteilung vom Montag. Dabei handelt es sich um insgesamt 259'246 Franken. Die Elsigenalpbahnen AG sowie die Metschalp AG «und einzelne Privatpersonen» hätten ihren Anteil bezahlt und in Aussicht gestellt, diesen nicht zurückzufordern.

«Offen sind rund 117'000 Franken», erklärte Gemeinderatspräsident Hans Schmid auf Anfrage. Da der Ausbau die Zufahrt für die Anstösser verbessert hat, erhofft sich der Rat eine freiwillige ­Zahlung der Beiträge auch von den anderen Grundeigentümern. Laut Schmid sind diese letzte Woche in einem Schreiben informiert worden. «Ein Zahlungstermin wurde darin offengelassen.»

Was der Obmann am Montag nicht zu sagen vermochte, war, wie viele Private bereits bezahlt haben und wie viele nun angeschrieben worden sind. Sobald man mehr wisse, werde offen kommuniziert, versprach Schmid – ohne aber einen möglichen Termin zu nennen.

Es handelt sich um das Strassenausbauvorhaben Steg–Elsigbachstrasse, Teilstück Gygerkehr bis Stegweide. Die Kosten betrugen total 864'155 Franken, der Grundeigentümerbeitragssatz wurde auf 30 Prozent festgelegt.

Bis Ende September Zeit

Das Problem mit den Beiträgen ist kein neues. Es gehört zu den Unzulänglichkeiten, die Regierungsstatthalter Christian Rubin am 3. Januar publik gemacht hat. Bei einer Prüfung Anfang Dezember hatte er «erhebliche Mängel» bei der Gebührenerhebung durch die Gemeinde festgestellt. Es ging vor allem um die Erhebung von Abwassergebühren und den Anschluss von Liegenschaften an die Kanalisation – und nicht respektive zu spät in Rechnung gestellte Beiträge bei Strassensanierungen.

Bis Ende März hat die Gemeinde, die interne Massnahmen ­aufgegleist hat, nun Zeit aufzuzeigen, wie sie sicherstellt, dass Beiträge künftig rechtzeitig verrechnet werden. Laut Hans Schmid gewährte der Statthalter der Gemeinde Frutigen eine Frist bis Ende September, um die Versäumnisse bezüglich des Kanalisationswesens zu beheben. «Diese Fristen werden wir einhalten», so der Gemeinderatspräsident.

«Ausserst irritiert» über die erheblichen Mängel zeigt sich das Liberale Frutigen (LF) in einer Meldung zu den Versäumnissen beim Gebühreninkasso. Denn schon 2012 sei die Gemeinde vom Statthalter auf Rückstände aufmerksam gemacht worden. Das LF verlangt die Aufarbeitung der Inkassofehler, indem es «eine Evaluation der kritisierten Missstände durch eine unabhängige Prüfungskommission» fordert.

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