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Teilweise als schuldig verurteilt

Einem Oberländer wurden betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug zur Last gelegt. Nach weiteren Abklärungen durch das Gericht ist er nun teilweise schuldig erklärt worden.

Die Hauptverhandlung am Regionalgericht Oberland in Thun vom 8. Juni gegen den 68-jährigen Schweizer aus dem Berner Oberland wurde abgebrochen. Grund: Gerichtspräsidentin Franziska Friederich Hörr wollte zur Urteilsfindung noch weitere Abklärungen treffen.

In Widersprüche verstrickt

Am Montag fand nun die Fortsetzungsverhandlung statt. Die Gerichtspräsidentin legte dem Beschuldigten bei der Einvernahme verschiedene Dokumente vor. Er machte unter anderem geltend, dass er nicht in allen Teilen genügend auf die Pflicht zur Angabe von Vermögenswerten wie Alterskapital der Pensionskasse, AHV-Rente und Bankkonti aufmerksam gemacht worden sei.

Mehrmals verstrickte er sich in Widersprüche oder vermochte sich nicht mehr zu erinnern. Zudem habe er bei den im Verlaufe des Pfändungsverfahrens auszufüllenden Formularen nicht immer jedes einzelne Kästchen angeschaut, weil beim Ausfüllen immer alles schnell gegangen sei.

«Wir haben es hier einerseits mit einem einfachen Straftatbestand, dem Fahren ohne Berechtigung, und andererseits mit einem komplexen Vorwurf, nämlich dem mehrfachen betrügerischen Konkurs und Pfändungsbetrug zu tun», sagte der amtliche Verteidiger in seinem einstündigen Plädoyer. «Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist kompliziert formuliert und deshalb schwer verständlich», fuhr er fort.

Die Aussagen des an der Hauptverhandlung vom 8. Juni als Zeugen befragten Betreibungsweibels stufte er als nicht glaubwürdig ein. Gemäss Protokollen sei sein Klient nicht nach Vermögenswerten befragt worden. Zudem kritisierte der Anwalt, dass ihm vom Betreibungsamt die Einsichtnahme in diesbezügliche Akten verweigert worden sei. Aufgrund der Sachlage beantragte er Freisprüche vom Vorwurf des betrügerischen Konkurses und des Pfändungsbetrugs.

In Bezug auf das Fahren ohne Berechtigung beantragte er einen Schuldspruch nur in einem Fall. Im Mai 2017 geriet der Beschuldigte in eine Polizeikontrolle, bei welcher festgestellt wurde, dass er trotz entzogenem Führerausweis einen Personenwagen lenkte. Hingegen wurde der zweite vorgeworfene Straftatbestand, der sich im Frühling 2017 über den Zeitraum von annähernd einem Monat erstreckt haben soll, infrage gestellt. Der Antrag lautete auf eine Geldstrafe von maximal 25 Tagessätzen zu 50 Franken. Wegen zweier Vorstrafen komme eine bedingte Aussprache wohl kaum infrage, räumte der Verteidiger ein.

«Ich habe nie vorsätzlich etwas verschwiegen», gab der Beschuldigte in seinem letzten Wort zu Protokoll.

Fragwürdige Aussagen

Die Einzelrichterin machte sich die Urteilsfindung nicht leicht. In einer einstündigen Begründung legte sie dar, weshalb sie sowohl zu Schuld- wie auch zu Freisprüchen gekommen sei. «Es ist mir aufgefallen, dass Sie sich bei Aussagen in für Sie nachteiligen Punkten nicht mehr zu erinnern vermochten oder ausweichend antworteten», sagte sie unter anderem. Einige seiner Aussagen taxierte sie als Schutzbehauptung.

Das Urteil lautet auf eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 30 Franken bei einer Probezeit von drei Jahren. Für das Fahren ohne Berechtigung wurde eine unbedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 30 Franken ausgesprochen. Ausserdem hat der Mann Verfahrenskosten von rund 3000 Franken zu tragen. Die Staatsanwaltschaft hatte höhere Strafen beantragt. Die Deliktsumme beträgt nun noch 34'000 statt 95'600 Franken.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann von den Parteien innert zehn Tagen angefochten werden.

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