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Oberster AKW-Aufseher tritt per sofort zurück

Ensi-PräsidentEr geriet in Verdacht, als AKW-Aufseher zu enge Beziehungen zum Berner Stromkonzern BKW zu pflegen. Nun tritt Ensi-Ratspräsident Peter Hufschmied zurück.

Sein Ruf war angekratzt, nicht mehr alle glaubten an seine Unabhängigkeit. Gestern nun zog der Berner Peter Hufschmied, Ratspräsident des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi), die Konsequenzen und trat per sofort von seinem Amt zurück. Bereits Anfang Mai trat Hufschmied in den Ausstand, seither wird der Ensi-Rat von Vizepräsidentin Anne Eckhardt Scheck geführt. Der Hintergrund: Die «SonntagsZeitung» hatte im April aufgedeckt, dass Hufschmied gleich mehrere geschäftliche Beziehungen zum Berner Stromkonzern BKW pflegt. Erstens: Hufschmied ist auch Präsident des Tropenhauses Frutigen und hat in dieser Funktion die BKW als Partnerin an Bord geholt. Das Stromunternehmen unterstützt das Tropenhaus finanziell. Zweiter Vorwurf: Hufschmied soll in diesem Jahr für ein Beratermandat bei der Firma Sol-E bezahlt worden sein. Sol-E ist eine Tochtergesellschaft der BKW. Aufgrund dieser Beziehungen zur BKW orteten Kritiker Befangenheit. Das Pikante: Die BKW ist Betreiberin des AKW Mühleberg. Dieses wird derzeit unter anderem wegen der Risse im Kernmantel vom Ensi überprüft. Hufschmieds reines Gewissen Trotz Rücktritt: Einer Schuld war sich Hufschmied nie bewusst. «Ich bin überzeugt, dass meine Tätigkeit als Ensi-Rat alle Anforderungen der Unabhängigkeit immer erfüllt hat», erklärte er im Mai. Er betonte stets, dass der Ensi-Rat lediglich strategische Aufgaben habe und sich nicht ins operative Geschäft einmische. Das bestätigt Ensi-Sprecher Hannes Hänggi: «In operativen Fragen hat der Ensi-Rat keine Kompetenzen.» Das gelte auch für heikle Entscheide wie die Frage, ob ein oder mehrere Schweizer AKW vorzeitig vom Netz genommen würden. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) attestierte Hufschmied zwar, dass er mit seinen Mandaten nicht gegen die Unabhängigkeitsbestimmungen der Ensi-Verordnung verstossen hat. Allerdings geht diese Verordnung weniger weit als die entsprechenden Passagen im Ensi-Gesetz. Dort steht deutlich: «Die Mitglieder des Ensi-Rates dürfen weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales Amt bekleiden, welche geeignet sind, ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen.» Das Uvek nahm den Rücktritt Peter Hufschmieds gestern zur Kenntnis. Über das weitere Vorgehen bei der Neubesetzung des Amts wird der Bundesrat entscheiden.phm>

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