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Offener Brief gegen SVP-Entscheid

InitiativeEinstimmig

420 SVP-Delegierte stimmten am Samstag in Einsiedeln einhellig zu: Sie wollen, dass ihre Partei eine Initiative lanciert, die das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU beenden würde. Die Idee eines europäischen Arbeitsmarktes funktioniere nur in der Theorie, sagte Parteipräsident Toni Brunner. SVP-Bundesrat Ueli Maurer steht hinter der Initiative. Er werde sie «auf jeden Fall» unterstützen, sagte er der «SonntagsZeitung». Bedenken, wonach die Initiative der Wirtschaft schaden könnte, waren an der SVP-Delegiertenversammlung keine zu hören. Aber diese Bedenken sind da – und sie sind gross. Das zeigt auch ein offener Brief, aus dem die «NZZ am Sonntag» zitiert. 140 Wirtschaftsführer haben ihn unterzeichnet. Sie sind «tief besorgt», weil die SVP mit ihrem «frontalen Angriff» die Kündigung der Bilateralen bewusst in Kauf nehme. Es handle sich um den «gravierendsten Fall der gefährlichen Abschotterei der SVP», schreiben die Firmenchefs und kritisieren, die Partei schüre «systematisch ein Klima gegen wirtschaftliche Offenheit». Das sei «verantwortungslos». Innert zweier Tage seien 140 Unterschriften zusammengekommen, schreibt «NZZ am Sonntag». Initiiert wurde die Aktion von den «Freunden der FDP», unterschrieben haben auch Nichtmitglieder. Auf der Liste finden sich prominente Namen wie jene der Verwaltungsratspräsidenten Andreas Schmid (Flughafen Zürich), Peter Gomez (Schweizer Börse) oder Raymond J. Bär (Julius-Bär-Gruppe). Bär sagt, ihn schockiere, wie populistisch die SVP mit dem Thema Zuwanderung auf Stimmenfang gehe. Erich Walser, Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbands, doppelt nach: Der SVP gehe es nur noch um den eigenen Erfolg. Wer meine, man könne das Freizügigkeitsabkommen mit der EU künden und neu verhandeln, überschätze die Position der Schweiz. sda/sgs>

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