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Parlament verpflichtet Kanton Solothurn zur Einhaltung der Zahlungsfristen

Das Solothurner Kantonsparlament hat mit grossem Mehr einen Auftrag aus der FdP-Fraktion überwiesen, der von den kantonalen Stellen verlangt, die Zahlungsfrist als Debitor generell auf maximal 30 Tage festzulegen.

Der Kanton Solothurn will als vorbildlicher Kunde auftreten.
Der Kanton Solothurn will als vorbildlicher Kunde auftreten.
zvg

Auf den Kanton Solothurn als Arbeitgeber soll auch in Bezug der Einhaltung der Zahlungsfristen Verlass sein. Der Solothurner Kantonsrat hielt zwar fest, dass der Kanton bemüht sei, seine Zahlungsfristen einzuhalten. Zu oft müssten aber trotzdem Unternehmen über die gesetzte Frist hinaus auf ihr Geld warten.

Ein Auftrag aus der FdP-Fraktion verlangte deshalb, dass «die Zahlungsfrist für die öffentliche Hand als Schuldner generell auf 30 Tage festgelegt wird und diese ohne Wenn und Aber einzuhalten ist». Die Regierung muss nun entsprechende Massnahmen ausarbeiten.

18 Gegenstimmen

Der Auftrag wurde mit 73 gegen 18 Stimmen überwiesen. Die Minderheit des Rates wie auch der Regierungsrat wollte dagegen eine abgeschwächte Formulierung nach der «in der Regel» statt «generell» eine Zahlungsfrist von 30 Tagen eingehalten werden muss.

Das Solothurner Kantonsparlament versteht diese Regelung als Wirtschaftsförderungsbeitrag vor allem an KMU-Unternehmungen. Zudem soll damit der Kanton auch eine Vorbildfunktion in Sachen Zahlungsmoral übernehmen. Finanzdirektor Christian Wanner forderte aber auch Gegenrecht: «Der Kanton kann nur rechtzeitig zahlen wenn er auch rechtzeitig Geld erhält.»

SDA

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