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Polizei: Neu beurteilt

Bern/SpiezPhilipp Zimmermann aus Spiez, Co-Präsident der jungen Grünen, wehrte sich erfolgreich gegen die Fernhalteverfügung der

Am 10.September versammelte sich auf dem Bundesplatz die SVP, und Hundertschaften von Polizisten riegelten den Zugang ab. Sie hielten 55 Personen fest. 37 erhielten Fernhalteverfügungen. Eine davon hob die Polizei nun wieder auf. Beim Spiezer Philipp Zimmermann, Co-Präsident der jungen Grünen Kanton Bern, krebst die Polizei zurück «nach eingehender Prüfung des Sachverhalts», wie dem kurzen Schreiben vom 2. November zu entnehmen ist. Zimmermann war einer der zwei, die Beschwerde gegen die Verfügung erhoben haben (wir berichten). Gemäss Polizeisprecherin Daniela Sigrist ist die andere noch hängig. An besagtem Samstag geriet Zimmermann in eine Polizeikontrolle: «Ich befand mich auf dem Bärenplatz. Die Polizei fand in meinem Rucksack drei politische Flyer, die mir zugesteckt worden sind.» Die Polizisten hätten ihm gesagt, ausser von der SVP sei politisches Propagandamaterial heute nicht zulässig. Zimmermann wurde gefesselt auf den Polizeiposten Neufeld abgeführt. Dort erhielt er eine Fernhalteverfügung, die ihm das Betreten der Innenstadt bis am nächsten Morgen verbot. Darin sei nichts mehr von der mündlichen Begründung gestanden. «Ich sei im Zusammenhang mit einer unbewilligten Protestaktion aufgegriffen worden. Durch die Anwesenheit in einer Ansammlung hätte ich die öffentliche Sicherheit gefährdet.» Zimmermann stellt aber klar: «Ich war alleine dort.» Der Beschwerdeentscheid sei Genugtuung und bestätige das «zweifelhafte Verhalten» der Polizei. Sigrist von der Polizei hält fest: «Im konkreten Fall wurde das mögliche Risiko durch die beschwerdeführende Person im Nachhinein tatsächlich anders beurteilt als in der risikobehafteten Situation. Doch dies gilt nicht generell.» Die jungen Grünen werten den Entscheid aber als «Eingeständnis», dass die Wegweisungen willkürlich waren. Zimmermann kritisiert etwa auch die Verfügungen im Zusammenhang mit der Sitzblockade beim AKW Mühleberg: «Die betroffenen Personen mussten sich einen Monat lang aus einem Umkreis von rund zwölf Quadratkilometer rund um das Atomkraftwerk fernhalten.»cab>

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