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Polizeichef Blättler erklärt sich

Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei, rechtfertig seinen umstrittenen Auftritt von letzter Woche an der Pressekonferenz des Berner Gemeinderats. Dort hatte er die Umsetzung der Sicherheitsinitiative in Frage gestellt.

Stefan Blättler, was hat Sie bewogen letzten Mittwoch an der Pressekonferenz des Gemeinderats teilzunehmen? Stefan Blättler: Der Gemeinderat hat bei mir und bei Polizeidirektor Hans-Jürg Käser angefragt, ob ich als Polizeikommandant einige Dinge objektiv darstellen könne. Das habe ich also nicht selber entschieden. Waren Sie sich der Brisanz des Auftritts bewusst? Mir war klar, dass jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden würde. Darum habe ich an der Pressekonferenz klar gesagt, dass es nicht meine Aufgabe ist, zu bestimmen, wie viele Polizisten in Zukunft für die Stadt Bern arbeiten sollen. Das entscheidet das Stimmvolk der Stadt . Liessen Sie sich beraten, ob Sie an der Pressekonferenz teilnehmen sollen? Wie gesagt: Wenn ich vom Polizeidirektor die Bitte respektive den Auftrag habe, Auskunft zu geben, dann ist es nicht an mir, dies in Frage zu stellen. War es denn nun ein Auftrag oder eine Bitte? Ich möchte mich da nicht auf Begriffsklaubereien einlassen. Ich stehe für das, was ich gesagt habe, in der Verantwortung. Wann fiel der Entscheid, an der Pressekonferenz teilzunehmen? Eine Woche vorher. Warum wurden Sie auf der Einladung nicht als Referent genannt? Ich war nicht derjenige, der eingeladen hat. Sie haben sich nicht gewundert, dass Ihr Name fehlte? Wie gesagt: Es war nicht meine Pressekonferenz. Diese Fragen müssen Sie der Stadt stellen. Die zentrale Frage an der Pressekonferenz war jene nach der Umsetzbarkeit von Initiative und Gegenvorschlag. Im Falle der Initiative konnten Sie trotz mehrmaliger Nachfrage keine konkrete Antwort geben. Nur: Sie könnten nicht sagen, was der Arbeitsmarkt hergebe das können Sie auch nicht. Sehen Sie, der Grosse Rat hat entschieden, dass unser Korps um 139 Stellen erweitert werden muss. Das ist super. Hinzu kommt, dass wir momentan über 50 Stellen neu besetzen müssen, weil wir vor einem Jahr endlich die Nachtzeitgutschrift, eine wichtige Errungenschaft, erhalten haben. Das heisst: In den nächsten fünf Jahren müssen wir fast 200 Stellen schaffen, damit wir unserem Auftrag, der Grundversorgung im ganzen Kanton gerecht werden können. Wir werden alles daran setzen, dass dies auch gelingt. Aber Sie rechnen mit Schwierigkeiten? 2006 bis 2008 hatten wir grösste Mühe, Personal zu rekrutieren. Jetzt, in der Wirtschaftskrise, können wir grosse Schulen führen und die Löcher stopfen. Dann kommt die Initiative ja zum richtigen Zeitpunkt. Wieso wehren Sie sich trotzdem dagegen? Ich wehre mich nicht dagegen. Nebst den Pensionierungen der geburtenstarken Jahrgänge, die wir in den nächsten Jahren kompensieren müssen, wollen wir wie gesagt jährlich 25 bis 30 neue Stellen schaffen. Das ist ein grosser Effort, aber ich freue mich darauf. Es ist grober Unfug, zu behaupten, ich würde mich gegen eine Vergrösserung des Korps wehren. Ich setze mich seit Jahren dafür ein. Nun will Ihnen die Initiative mehr Polizisten geben, doch Sie treten an der Pressekonferenz der Gegner auf. Nein, ich habe an der Pressekonferenz des Gemeinderates teilgenommen. Wenn auf die vorgespurte Aufstockung des Korps von der Stadt zusätzliche Patrouillenstunden bestellt werden, muss ich noch einmal mehr Leute rekrutieren. Ich habe mir einfach erlaubt, darauf hinzuweisen, dass ich nicht sagen kann, ob dies innerhalb von zwei Jahren gelingt. Das war die einzige Aussage, die ich gemacht habe. Aber das war natürlich genau jene Aussage, die Stadtpräsident Alexander Tschäppät von Ihnen hören wollte: ein auf den ersten Blick starkes Argument gegen die Initiative. Es ist eine Tatsache, dass ich Ihnen nicht sagen kann, ob wir genügend Polizisten finden. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir alles daran setzen werden um sie zu finden. Es wäre völlig falsch, mir in den Mund zu legen, ich würde diese zusätzlichen Polizisten nicht wollen. Die Initiative verlangt nicht, dass sie in zwei Jahren umgesetzt werden muss. Können Sie wirklich keinen Zeithorizont nennen? Also. Schreiben Sie, weil Sie es so wollen: in zwei Jahren! Aber was mache ich, wenn die Konjunktur bald wieder anzieht? Bloss weil ich es versprochen habe, kann ich die Leute nicht aus dem Ärmel schütteln. Kann es sein, dass Sie sich über die Initiative nur mässig begeistert zeigen, weil die 40 Polizisten einzig in der Stadt Bern einsetzbar wären? Die vom Grossen Rat beschlossenen 139 zusätzlichen Polizisten stehen nicht alleine der Stadt zur Verfügung, sondern generell für die sicherheits- und kriminalpolizeiliche Aufgabenerfüllung im ganzen Kanton. Es gibt auch in Langenthal, in Biel oder in Moutier das Bedürfnis nach einer Verstärkung der Polizei. Es kann also nicht sein, dass nun zuerst alle neuen Polizisten in die Stadt Bern gehen, weil die Stadt Bern so abgestimmt hat. Dann steht ein Verteilkampf um neue Polizisten bevor? Das ist ein politischer Entscheid. Der Polizeidirektor wird sagen müssen, was für ihn prioritär ist. Und was raten Sie ihm? Ich bin Kommandant der ganzen Kantonspolizei. Ich muss einfach darauf hinweisen, dass mir etwa im IT-Bereich oder bei der Wirtschaftskriminalität Spezialisten fehlen. Das geht so weit, dass die Justiz sagt, man könne Leute nicht mehr länger in U-Haft halten und gewisse Straftaten nicht mehr abklären. Interview:Adrian ZurbriggenChristine Nydegger>

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