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Polizeidirektoren erhöhen den Druck auf Sommaruga

Der Bund versage in der Asylpolitik auf der ganzen Linie und erfülle seine Aufgaben nicht, werfen die kantonalen Polizeidirektoren Justizministerin Sommaruga vor. Die Zeche müssten die Kantone zahlen. Sie fordern nun umgehend rigorose Verbesserungen.

Die kantonalen Polizeidirektoren setzen Bundesrätin Simonetta Sommaruga weiter unter Druck: Sie warfen der Justizministerin gestern an einer Medienkonferenz vor, der Bund versage in der Asylpolitik, nehme seine Aufgabe nicht wahr und verschleppe die Verfahren – und das auf dem Rücken der Kantone: «Wir können die Fehler des Bundes aber nicht selber beheben», klagte Karin Keller-Sutter (FDP), Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Der öffentliche Auftritt gestern war bereits der dritte Akt im offensichtlich konzertierten Angriff der Polizeidirektoren auf Sommaruga. Begonnen hatte er Anfang Woche, als Keller-Sutter in Interviews eine erste Breitseite gegen die Justizministerin und das Bundesamt für Migration (BFM) abfeuerte. Es folgte ein Brief der KKJPD an Sommaruga, in dem diese heftig kritisiert wurde, wie diese Zeitung am Donnerstag berichtete. Als Reaktion darauf kam es gestern Morgen zu einer Aussprache zwischen der Justizministerin und den KKJPD-Vertretern, wie Christine Stähli, Informationschefin im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), auf Anfrage erklärt. Dieses Gespräch sei konstruktiv verlaufen, so Stähli. Beide Parteien hätten ihren Willen bekräftigt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen statt sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Als wäre nichts gewesen Davon war dann aber bereits am Mittag nicht mehr viel zu spüren – im Gegenteil: Als wäre nichts gewesen, hielten die Polizeidirektoren vor den Medien sowohl an ihrer massiven Kritik als auch am harschen Tonfall fest: «Der Bund ist offensichtlich nicht in der Lage, die Asylpolitik konsequent umzusetzen», giftete etwa der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP). Es fehle eine Gesamtstrategie im Asylwesen, doppelte der Waadtländer Staatsrat Philippe Leuba (FDP) nach: «So steht die Glaubwürdigkeit der Schweizer Asylpolitik auf dem Spiel.» «Die Situation hat sich verschlimmert», fasste Sutter-Keller die aktuelle Lage in den Kantonen zusammen. Vor allem der rasche Anstieg des Flüchtlingsstroms aus Maghreb-Staaten im Mai bringe die Kantone in arge Bedrängnis, da deren Kapazitäten begrenzt seien. Verantwortlich dafür sei der Bund: «Die Verfahren dauern viel zu lange, und die angekündigten Entlastungsmassnahmen werden nicht richtig umgesetzt.» Kernpunkt der Kritik aus den Kantonen bilden die Dublin-Fälle. Dabei handelt es sich um Verfahren von Asylsuchenden, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt haben. Diese kann die Schweiz gemäss Dublin-Abkommen umgehend ins Erstantragsland zurückschicken. Sofortmassnahmen gefordert Genau das geschehe aber nicht, rügte Hans-Jürg Käser: «Würde das Dublin-Abkommen richtig angewendet, wäre die Situation massiv entlastet.» Stattdessen kämen immer mehr Asylsuchende immer rascher aus den Empfangsstellen des Bundes (EVZ) in die Kantone: «Nach nur 18 Tagen landen sie bei uns.» Zugleich nehme das BFM auch in eindeutigen Fällen das Verfahren erst nach zwei Monaten auf, selbst bei Dublin-Fällen, die wiederholt in die Schweiz kämen: «Das ist unerklärlich», so Käser. Die Polizeidirektoren fordern nun rigorose Sofortmassnahmen: Die Dublin-Fälle müssten prioritär und beschleunigt behandelt, die Rückschaffungen vollzogen werden, sodass die Asylsuchenden gar nicht erst in die Kantone kämen. Das EVZ-Personal sei daher aufzustocken. Parallel dazu müsse der Bund auch den diplomatischen Druck auf die Dublin- und Rückübernahme-Staaten verstärken. Dem EJPD war gestern keine inhaltliche Stellungnahme zu den Angriffen zu entlocken. Im «Echo der Zeit» von Radio DRS zeigte Sommaruga Verständnis für die Kantone, forderte aber erneut deren Mithilfe statt weiterer Angriffe. Peter Meier>

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