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Pulver will bei Regierungslöhnen über die Bücher

RegierungsratDas Prinzip Hoffnung und Zuversicht ist für die bernische Kantonsregierung im Jahr 2012 zentral. Für Regierungspräsident Bernhard Pulver ist es das Jahr der vielen Fragezeichen. Dies trifft auch auf die Erhöhung der Regierungsratslöhne zu.

Wenn der Präsident der Berner Kantonsregierung zum Jahresanlass ruft und seine 40-minütige Rede unter den Titel «Mit Zuversicht ins Jahr der vielen Fragezeichen» stellt, kann nicht von grosser Freude ausgegangen werden. Immerhin wählte Bernhard Pulver (Grüne) gestern den ehemaligen Geburtssaal der früheren Frauenklinik – heute UniS – als Ort seiner Präsidialrede. Dort, wo einst Kinder zur Welt kamen, wird heute universitäres Wissen doziert. «Ich kann es absolut verstehen», sagte Regierungspräsident Pulver, dass die anstehende Personalgesetzrevision 2013 jetzt in die Kritik geraten sei. Dies, weil nicht für das gesamte Kantonspersonal Lösungen präsentiert werden, sondern nur für die Topkader und den Regierungsrat. Namentlich die anvisierte Lohnerhöhung um 12 Prozent wird von allen Regierungsparteien kritisiert. Die SVP droht sogar mit dem Referendum, falls der Grosse Rat dieser Erhöhung zustimmen sollte. Pulver signalisierte gestern die Bereitschaft des Regierungsrates, in dieser Frage noch einmal über die Bücher zu gehen. Höhere Löhne für Junge Die Besserstellung des Kantonspersonals ist für den Regierungsrat ein zentraler Punkt im laufenden Jahr. Gerade jüngere Mitarbeitende und Lehrpersonen sollen lohnmässig zum Zug kommen. «Wir müssen wieder zu einem Wachstum der Löhne kommen», betonte Pulver. Nicht zuletzt, um eine Abwanderung von Lehrpersonen in andere Kantone, die deutlich höhere Löhne bezahlten, vermeiden zu können. «Auch mit der geplanten personellen Aufstockung des Polizeikorps wird sich der Regierungsrat in diesem Jahr erneut befassen», versprach Regierungspräsident Pulver. Einiges Kopfzerbrechen bereitet dem Regierungsrat die Pensionskassenfrage. Für Druck sorgt Bundesrecht. Der Kanton Bern müsse die beiden Pensionskassen BLVK (Lehrpersonen) und BPK (Verwaltung) voll- oder teilkapitalisieren. Bis im Sommer soll ein Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt werden. Pulver rechnet damit, dass der Grosse Rat dabei auch den Primatwechsel – vom Leistungs- zum Beitragsprimat – vornehmen will. Das Hickhack beenden Von einer Stabilisierung in der Bildung – «seit meinem Amtsantritt vor fünf Jahren» – wusste Pulver gestern zu berichten. Volksschule und Universität hätten jetzt neue, moderne Gesetze. Leider aber sorgten die knappen Finanzen für Einsparungen, namentlich die Reduktion der Lektionenzahl. Pulver warnte gestern vor einem Hüst und Hot in der Finanzpolitik. Gerade die Wirtschaft verlange eine stabile, verlässliche Politik. Zum fünften Mal sei es der Regierung mit rot-grüner Mehrheit gelungen, eine Rechnung mit schwarzen Zahlen zu präsentieren. Dies dürfte, so Pulver, auch auf die Jahresrechnung 2011 zutreffen. Er gebe aber zu, dass das ausgeglichene Budget 2012 nur möglich geworden sei, «weil der Löwenanteil des Defizits über die noch gleich hohe Motorfahrzeugsteuer ausgeglichen werden konnte». Pulver hofft, dass das Hickhack um die Autosteuern rasch bereinigt werden kann. Aber: Erst wenn das Bundesgericht sein Urteil gefällt habe, könne das Bernervolk wieder über die Höhe der Motorfahrzeugsteuern abstimmen. Zu den Zielen im Jahr 2012 gehören für Pulver die Umsetzung der Energiewende sowie ein Schritt hin zur Jura-Abstimmung im nächsten Jahr. Die Verhandlungen mit dem Kanton Jura seien im Gang. Doch je später die Verhandlungen abgeschlossen werden könnten, desto unwahrscheinlicher werde die Abstimmung im Jahr 2013, betonte Regierungspräsident Pulver. ueBernhard Pulver wird am nächsten Samstag im «Magazin» porträtiert. >

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