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Regierung hält Bericht geheim

Es kam, wie es kommen musste: Der vom Regierungsrat beauftragte

Der Bericht von Ueli Hofer, alt Obergerichtspräsident, war mit Spannung erwartet worden. Der bernische Regierungsrat hatte ihn beauftragt, der Indiskretion auf den Grund zu gehen, die letzten Sommer für Aufsehen gesorgt hatte. Hofer fand das Leck – nicht ganz unerwartet – nicht. Dies teilte die Regierung gestern mit, nachdem sie den Bericht am Morgen diskutiert hatte. Eine halbe Million Mitte Juli 2009 hatte der «SonntagsBlick» über die finanziellen Folgen eines Streits auf höchster Ebene der bernischen Kantonsverwaltung berichtet. Ende Juni hatten sich demnach ein Spitzenbeamter und der Kanton «in gegenseitigem Einvernehmen» getrennt. Der Mann habe zum Abschied insgesamt rund eine halbe Million Franken erhalten: einen Jahreslohn von rund 170000 Franken, 20000 Franken für die berufliche Neuorientierung und 300000 Franken für die aufgelaufenen Überstunden. Der Fall sorgte in der Politik für einige Aufregung. Die Oberaufsichtskommission des Grossen Rats arbeitet nach wie vor an einer Untersuchung zum Thema. «Keine Beweise» Nun kommt es in der Berner Kantonsverwaltung – im Unterschied zum Bund – kaum je zu Indiskretionen. Zudem war die Ausgangslage für Hofer nicht aussichtslos. Er fand heraus, dass nur ein kleiner Personenkreis Zugang zu den fraglichen Dokumenten hatte: der Regierungsrat inklusive Staatsschreiber, der Kommunikationsbeauftragte der Regierung sowie 13 weitere Angestellte der Verwaltung und der betroffene Angestellte selbst. Nach Gesprächen mit allen 23 Personen zieht Ueli Hofer laut Medienmitteilung dieses Fazit: Die Untersuchung habe «keine Beweise erbracht», dass eines der Regierungsmitglieder das «Leck» war. Was immer das heissen soll. Die Verwaltungsangestellten und den ausgetretenen Chefbeamten schliesst Hofer «mit grösster Wahrscheinlichkeit» als Urheber aus. Nun fragt sich, wie die unterschiedlichen Formulierungen zu deuten sind: Ist sich Hofer im Fall der Verwaltungsangestellten sicherer, dass sie unschuldig sind, als im Fall der Regierungsräte? Hofer will sich auf Nachfrage nicht weiter zu diesen Fragen äussern. Der Bericht sei nun bei der Regierung, erklärte er. Er könne nicht mehr dazu sagen. Regierungspräsident Hans-Jürg Käser (FDP) erklärte, als Nichtjurist sehe er «eigentlich keinen Unterschied» zwischen den Formulierungen. Käser betont, es sei wichtig, zu wissen, dass die Angestellten fast sicher nicht «gerünnt» hätten. Und die Regierung? Käser: «Es ist wichtig für unsere Zusammenarbeit, dass es keine Beweise gibt, dass jemand von uns die Akten herausgegeben hat.» Nach der Diskussion des Berichts sei sich die Regierung einig gewesen, dass sie künftig wieder in gutem Vertrauensverhältnis zusammenarbeiten wolle. Implizit räumt Käser ein, dass die Indiskretion das Klima in der Regierung getrübt hatte. Jetzt sei aber, so Käser, alles wieder gut – nur weiss man immer noch nicht, wo das «Leck» war. Ueli Hofer hatte nicht die Möglichkeiten, die ein Untersuchungsrichter hätte. Der Regierungsrat sieht aber von einer Anzeige ab, so Käser. «Befindlichkeiten» Bleibt noch eine Frage: Wieso veröffentlicht der Regierungsrat den Hofer-Bericht, der 25000 bis 30000 Franken kostet, nicht? In diesem Punkt waren sich die sieben laut Käser einig. «Wir wollen nicht, dass die Befindlichkeiten einzelner Regierungsmitglieder untereinander in der Öffentlichkeit ausgebreitet werden, was sofort Spekulationen zur Folge hätte. Das wäre der Sache nicht dienlich.» Offenbar gaben die Regierungsräte Hofer recht offen Auskunft. Es seien «gewisse Haltungen transparent» gemacht worden, so Käser. Und falls der Bericht indiskret veröffentlicht wird, gibt es nur neun Personen, die im Verdacht stehen: die Regierung, ihr Sprecher und der Staatsschreiber. Hofer gab zudem wie verlangt Empfehlungen ab: Er rät unter anderem, nur die Akten zu «klassifizieren», bei denen das wirklich nötig ist. Fabian Schäfer>

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