Zum Hauptinhalt springen

Regierung verzichtet nun doch auf die Lohnerhöhung

kanton bernDer Regierungsrat zog gestern seine heftig umstrittene «Kadervorlage» schon wieder zurück. Sie hätte dazu geführt, dass neben den Löhnen der Topkader auch jene der sieben Regierungsmitglieder um 12 Prozent gestiegen wären.

Selten ist eine Vorlage der Berner Kantonsregierung auf so breite Kritik gestossen. Ihr zufolge hätte für 120 hohe Kaderangestellte die Vertrauensarbeitszeit gegolten, die Betroffenen hätten keine Überstunden mehr aufgeschrieben, dafür aber 12 Prozent mehr verdient. Dies wiederum hätte bewirkt, dass im selben Umfang auch die Löhne der Regierungsräte auf 308000 Franken geklettert wären. Das Gesetz sieht vor, dass diese 15 Prozent mehr verdienen als das Topkader, und daran wollte niemand rütteln. Doch unvermittelt gab die Regierung gestern nach und zog die Vorlage zurück. Sie will nun «eine Gesamtschau» zum Personalbereich erarbeiten, in die auch die Kaderfrage einfliessen soll. Ob sie dann wieder eine Lohnerhöhung in eigener Sache beantragen wird, ist offen: Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) legte sich nicht fest. Umso mehr verteidigte sie das Vorgehen und sprach von einem normalen Prozess. Die neue Vorlage, in der es um das ganze Staatspersonal und die Lehrpersonen gehen soll, ist für den Sommer angekündigt. Auf Unverständnis war bislang vor allem gestossen, dass die Regierung die Löhne der bestbezahlten Angestellten und Politiker in einer von Sparübungen und Defiziten geprägten Zeit erhöhen wollte. Für diese Kritik zeigte die Regierung gestern «Verständnis».fabSeite 9>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch