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Regierung wehrt sich gegen Kritik

Die Berner Regierung weist die Kritik aus Schwyz und Zug vehement zurück und verteidigt die SP-Steuergerechtigkeits-Initiative.

Die Finanzdirektoren der Tiefsteuerkantone Schwyz und Zug haben den Berner Regierungsrat hart kritisiert, weil dieser die Steuergerechtigkeits-Initiative unterstützt (siehe Ausgabe vom Samstag). Die SP Schweiz will mit dieser Initiative den Steuerwettbewerb um Topverdiener und Reiche einschränken: Sie sieht Mindeststeuersätze für steuerbare Einkommen und Vermögen ab 250000 Franken respektive 2 Millionen Franken (Ledige) vor, was diverse Kantone – allen voran Zug und Schwyz – zu Steuererhöhungen zwänge. Im Namen der Berner Regierung nimmt Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) Stellung. Dass er an Stelle von Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) antwortet, lässt darauf schliessen, dass es die rot-grüne Regierungsmehrheit war, die die Stellungnahme zu Gunsten der SP-Initiative beschloss. «Sind in der Mitte» Rickenbacher regt sich auf, weil der Schwyzer Finanzdirektor Bern als «einen der grössten Finanzausgleichsempfänger» bezeichnet. «Das stimmt nicht, auch wenn man es noch 100-mal wiederholt.» Für ihn ist die Ausgleichszahlung pro Einwohner die einzig richtige Vergleichsgrösse. «Bei diesem Vergleich steht Bern in der Mitte», betont Rickenbacher, «13 Kantone erhalten höhere Pro-Kopf-Zahlungen als wir.» «Chli suur» ist er, weil der Schwyzer Kollege sagte, Berns hohe Steuerbelastung sei auch hausgemacht, da der Kanton seine Strukturprobleme nicht angegangen sei. «Wer solche Urteile fällt, sollte sich vorher besser informieren», gibt Rickenbacher zurück: Er verweist auf die Reform der dezentralen Verwaltung (Bezirksreform), die neuen Regionalkonferenzen und den 2002 neu geschaffenen Finanz- und Lastenausgleich. Rickenbacher gibt zwar zu, dass die Gemeindefusionen nicht so rasch vorankommen wie erwünscht. Mit Regionalkonferenzen und mit der Bezirksreform lasse sich dies aber zum Teil kompensieren. Bern als Sattelschlepper Die SP-Initiative hält Andreas Rickenbacher für «sehr intelligent»: Sie schränke den Steuerwettbewerb nur für eine sehr kleine Minderheit der Steuerzahler – rund 0,6 Prozent – ein. «Bei diesen Spitzenverdienern und Reichen funktioniert der Steuerwettbewerb nicht, weil es keinen Markt gibt.» Sie könnten sich mit Wohnsitzen und Chauffeuren so organisieren, dass sie ihr Steuerdomizil im günstigsten Kanton hätten. «Das führt zu einem Pro-forma-Wettbewerb und zu einer Spirale nach unten», warnt Ökonom Rickenbacher. Er glaubt auch den Warnungen aus Zug und Schwyz nicht, die SP-Initiative vertreibe einen grossen Teil dieser Topsteuerzahler ins Ausland. «Die Steuerbelastung wäre immer noch sehr tief, zudem hat die Schweiz andere wichtige Vorteile wie die Stabilität und die Lebensqualität.» Grundsätzlich sagt Rickenbacher, Bern könne sich steuerlich nie mit kleinen Kantonen wie Zug oder Schwyz vergleichen: «Das ist, wie wenn in Monza ein Porsche und ein Sattelschlepper am Start stehen.» fab>

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