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Russland lenkt ein

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat gestern die zweitägige Ministerkonferenz des Europarats in Interlaken eröffnet.

Ziel der Konferenz ist es, die Reform des Gerichtshofs in Strassburg voranzubringen. In Anwesenheit von Eveline Widmer-Schlumpf und vom Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hinterlegte der russische Justizminister Alexander Konowalow die Ratifizierungsurkunde kurz vor der Eröffnung der Ministerkonferenz. Das bedeutet: Das Protokoll kann somit am 1.Juni endlich in Kraft treten. Die überlasteten Strassburger Richter sollen dadurch deutlich schneller arbeiten können. 120000 hängige Fälle Unter anderem können sie unzulässige Beschwerden rascher zurückweisen. Der Gerichtshof in Strassburg wurde in den letzten Jahren förmlich mit Beschwerden überhäuft. Ende 2009 waren knapp 120000 Fälle hängig. Russland hatte die Reform des Gerichtshofs jahrelang blockiert. Erst Mitte Januar diesen Jahres hatte das russische Parlament grünes Licht dafür gegeben. sda >

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