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Schadenersatzforderung zugestimmt

In einem weiteren Traktandum an der Gsteiger Gemeindeversammlung sagte eine Mehrheit von 42 Stimmen (bei 11 Enthaltungen und einer Gegenstimme) Ja zu einer Schadenersatzforderung von Pro Gsteig über 100000 Franken. Der Hintergrund dazu ist ein Verkauf von vier Baulandparzellen an das Baukonsortium Pro Gsteig, dem die Gemeindeversammlung am 8. April 2005 zugestimmt hatte. Die in Aussicht gestellte Überbauung innert zwei Jahren konnte die Käuferschaft jedoch nicht erfüllen, da ein Anwohner gegen das bewilligte Projekt eine Beschwerde einreichte. Die anschliessend zahlreich geführten Verhandlungen und Schriftenwechsel zwischen den Parteien führten jedoch zu keiner Einigung. An der Gemeindeversammlung im Dezember 2007 wurde ein Antrag eines Bürgers angenommen, welcher die Wiedererwägung des Beschluss zum Verkauf des Gemeindebaulandes verlangte. Vor der Gemeindeversammlung vom Mai 2008 ging von der von vier einheimischen Unternehmungen gebildeten «Einfachen Gesellschaft Viktoriamatte» ein neues Kaufangebot ein. Obwohl der Souverän vom Gemeinderat ausdrücklich auf das Risiko einer Schadenersatzforderung aufmerksam gemacht wurde, hob er den Verkauf an Pro Gsteig auf. In einem zweiten Schritt wurde die Kaufofferte der «Einfachen Gesellschaft Viktoriamatte» angenommen. Wie zu erwarten war, sieht sich die Gemeinde Gsteig mit einer Schadenersatzforderung von Pro Gsteig konfrontiert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten zu einer Forderung von 100000 Franken Stellung zu nehmen. Diese Summe war das Ergebnis eines aussergerichtlichen Vergleichs zwischen den Parteien. Die ursprüngliche Forderung überstieg knapp eine halbe Million Franken. Die Versammlung hatte abzuwägen, ob und in welchem Ausmass in einem Gerichtsverfahren der Gemeinde Gsteig ein allfälliges Verschulden zur Last gelegt würde. «Selbstverständlich hat der Gemeinderat diese Frage bereits vorgängig zwei kompetenten Juristen gestellt», merkt Gemeindeschreiber Paul Reichenbach an. Obwohl diese das Verschulden der Gemeinde Gsteig als relativ klein einstuften, konnten auch sie hinsichtlich eines Urteils keine Garantien abgeben. Die Gsteiger Gemeindeversammlung wollte unter dieses «leidige Kapitel» einen Schlussstrich ziehen und verzichtete «auf ein unbekanntes Abenteuer vor Gericht», wie Gemeindeschreiber Paul Reichenbach mitteilt. pd/sp>

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