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Schliessung der Borregaard in Riedholz kommt vor Bundesgericht

Die Gewerkschaft Unia zieht ihre Beschwerde wegen mutmasslicher Verletzungen der Konsultationspflichten bei der Schliessung der Zellstofffabrik Borregaard in Riedholz SO ans Bundesgericht weiter.

Damit will die Gewerkschaft einen Präzedenzfall schaffen.

Beim Solothurner Obergericht und beim Amtsgericht Solothurn- Lebern war Unia zuvor abgeblitzt. Sie wirft der Borregaard Schweiz AG vor, bei der Massenentlassung von rund 440 Angestellten die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden verletzt zu haben.

Im Konsultationsverfahren habe die Borregaard im Oktober 2008 zweckdienliche Informationen zurückbehalten oder den Sozialpartnern erst verspätet zugänglich gemacht, hielt die Unia am Montag in einer Mitteilung fest.

Entschädigung erhofft

Sie erhofft sich für die Angestellten eine Entschädigung von bis zu zwei Monatslöhnen. «Wir wollen einen Präzedenzfall schaffen», sagte Corrado Pardini, Leiter Sektor Industrie der Unia, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Das Konsultationsverfahren sei in der Schweiz «ein zahnloser Papiertiger». Arbeitnehmende und Gewerkschaften würden von Firmen oftmals nicht ernsthaft miteinbezogen. Es sei deshalb wichtig, rechtliche Klarheit zu schaffen, erklärte Pardini.

Suche nach Alternativen vor Schliessung

Die Konsultationspflicht sieht vor, dass Arbeitnehmende bei einer Massenentlassung die Möglichkeit haben, einem Unternehmen alternative Vorschläge zu machen. Dieses Verfahren muss stattfinden, bevor die Schliessung endgültig beschlossen ist.

Als Massentlassungen gilt gemäss Obligationenrecht eine Kündigung innert 30 Tagen von mindestens 10 Arbeitnehmenden in Betrieben, die in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmende beschäftigen.

Bei Betrieben, die zwischen 100 und 300 Arbeitnehmende beschäftigen, gilt eine Kündigung von mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmenden als Massenentlassungen. Für Betriebe mit mehr als 300 Angestellten ist es eine Kündigung von mindestens 30 Anstestellten.

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