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Beginn des harten Ringens um das Bieler Budget 2014

Das Bieler Stadtparlament hat am Mittwochabend Eintreten auf das Budget 2014 beschlossen. Für die Fortsetzung der Debatte am Donnerstag ist eine harte Auseinandersetzung um Sparmassnahmen zu erwarten.

Ausser den Grünen und den Sozialdemokraten wandten sich alle Fraktionen gegen die vom Gemeinderat (Exekutive) vorgeschlagene Steuererhöhung um zwei Zehntel. Sie zogen die Variante mit zusätzlichen Entnahmen aus Spezialfinanzierungen vor. Von dieser hatte der Gemeinderat abgeraten.

Abo-Verbilligung für Bezüger von Ergänzungsleistungen gestrichen

Eine erste Kraftprobe gab es bei der vom Gemeinderat beantragten Streichung der zusätzlichen Verbilligung von Abonnements des Tarifverbunds für Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Dadurch soll die Gemeinderechnung um rund 360'000 Franken im Jahr entlastet werden.

Die Grünen wandten sich dagegen: Die Stadt dürfe nicht bei den Ärmsten zu sparen beginnen, wenn sie ein Finanzproblem habe. Die Sozialdemokraten argumentierten ähnlich, wollten aber aus Verantwortung für die Stadtfinanzen den gewährten Rabatt von 50 Prozent auf 30 Prozent verringern.

Die Fraktion SVP/Die Eidgenossen wies darauf hin, dass es sich nicht um eine Aufgabe der Stadt handle. Die Mobilitätskosten seien in den Ergänzungsleistungen bereits berücksichtigt. Die Fraktion FDP/EVP/EDU meinte, jetzt sei der Moment gekommen, an dem die Stadt Biel ihre ständig gesteigerten Leistungen abbauen müsse.

Das Zünglein an der Waage bildeten die Grünliberalen, deren Sprecher von einer «Extrawurst» sprach. Man dürfe mit den Finanzen nicht weiterfahren wie bisher, sonst könnten künftige Generationen keine Projekte mehr realisieren. Schliesslich beschloss eine Mehrheit von 34 gegen 24 Stimmen, die Verbilligung abzuschaffen.

Friedliche Demonstration

Auf dem Platz vor dem Eingang zum Stadtratssaal wurden die Räte von mehreren hundert Personen empfangen, die friedlich gegen die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Subventionskürzungen für das Autonome Jugendzentrum und andere kulturelle und soziale Institutionen demonstrierten.

Sie hatten eine gedeckte Bühne für musikalische Darbietungen und einen Essensstand aufgestellt. In der Pause spielte gar eine Guggenmusik auf. Zur Demonstration war auf sozialen Netzwerken aufgerufen worden.

SDA/tan

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