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Beschwerde gegen Schulhausabstimmung in Port abgewiesen

Die Abstimmung über den Schulhausneubau in Port war rechtens. Die Beschwerde eines Bürgers wurde vom Regierungsstatthalter abgewiesen.

Im September hiessen die Stimmbürger von Port einen Kredit von knapp 20 Millionen Franken für den Schulhausneubau gut.
Im September hiessen die Stimmbürger von Port einen Kredit von knapp 20 Millionen Franken für den Schulhausneubau gut.
Keystone

Der Bieler Regierungsstatthalter hat die Beschwerde eines Bürgers gegen die Schulhausabstimmung von Ende September in Port bei Biel abgewiesen. Statthalter Philippe Chételat ist zum Schluss gekommen, die Gemeinde habe vollständig und transparent informiert.

Der Bürger hatte laut einer Mitteilung des Statthalteramts vom Mittwoch geltend gemacht, in der Abstimmungsbotschaft seien die realen Kosten des Vorhabens nicht vollständig ausgewiesen worden. Auch seien Stimmbürger mit irreführenden Informationen bedient worden und die Argumente der Gegner hätten gefehlt.

Chételat findet aber, dass die Argumente der Gegner in der Botschaft gefehlt hätten, führe nicht zwingend zur Aufhebung einer Abstimmung. Dies umso mehr, als sich in Port die Abstimmungsbotschaft auf eine «objektive Darstellung des Vorhabens» beschränkt und keine eigentliche Argumentation für das Vorhaben enthalten habe.

Eine rechtsgültig zustande gekommene Volksabstimmung sei nur dann aufzuheben, schreibt Chételat weiter, wenn es zu behördlichen Fehlinformationen oder anderen Manipulationen gekommen sei. In Port sei das nicht der Fall.

Der Entscheid kann ans kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Mit 653 Ja- zu 533 Nein-Stimmen nahm das Porter Stimmvolk Ende September einen Kredit von 19,75 Millionen Franken für einen Schulhausneubau an.

SDA/tag

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