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Biel verabschiedet Neueinteilung der Direktionen

Die Neueinteilung der Bieler Stadtverwaltung in fünf statt vier Direktionen ab 2013 ist unter Dach und Fach. Der Stadtrat (Legislative) hat am Mittwochabend nach langer Diskussion dem Vorschlag des Gemeinderates mit kleinen Änderungen zugestimmt.

Biel verabschiedet Direktionen in 2013.
Biel verabschiedet Direktionen in 2013.
Jon Mettler

Neu steht der Stadtpräsident einer Präsidialdirektion und nicht mehr gleichzeitig einer anderen Direktion vor. Das Soziale wird neu mit der Sicherheit gepaart statt wie bisher mit der Bildung. Der Energieservice wechselt von der Sicherheits- zur Baudirektion. Diese übergibt das Stadtplanungsamt dem Stadtpräsidium.

Ziel des Gemeinderates war es, den in Zukunft fünf Gemeinderäten von der politischen Verantwortung und der Wirkung nach aussen her gleichwertige Direktionen zu schaffen. Unter diesem Gesichtspunkt seien einige thematisch durchaus sinnvolle Zuordnungen nicht in Frage gekommen, erklärte Stadtpräsident Erich Fehr.

Diskussion um Ansiedlung der Integrationsaufgaben

Am meisten Opposition erzeugte die Eingliederung der Fachstelle Integration in die Sozial- und Sicherheitsdirektion. Die SP machte mehr Querbezüge zur Bildungs- und Kulturdirektion aus. Die Grünen sahen in der Integration eine Präsidialaufgabe. Beide unterlagen deutlich.

Die Grünen und die SP orteten zudem mehr problematische Aspekte als Synergien bei der Paarung von Sozialem und Sicherheit. Das bürgerliche Forum hingegen fand eine stärkere Zusammenarbeit dieser Bereiche sinnvoll. Es hatte die Mehrheit auf seiner Seite.

Die Grünen wollten die Stadtplanung von der Stadtentwicklung lösen und in der Baudirektion belassen. Auch ein Votant der Grünliberalen befürchtete in der Präsidialdirektion einen zu starken Einfluss der Wirtschaftsförderung. Stadtpräsident Fehr versicherte, es gehe genauso um Quartierattraktivierung und Grünflächen.

Abgelehnt wurde ein Einzelantrag, die Kultur von der Bildungs- zur Präsidialdirektion zu verschieben.

Die vorberatende Spezialkommission war mit den meisten ihrer Anträge erfolgreich. So werden die Fachstellenleiter zu Delegierten mit direktem Antragsrecht an die Direktion, und die Anliegen von Behinderten werden von der Sicherheits- und Sozialdirektion koordiniert. Zwei Direktionsnamen wurden vom Rat um eine dritte Bezeichnung erweitert: Bau-, Energie- und Umweltdirektion sowie Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. In der Schlussabstimmung votierten die Grünen gegen die Vorlage.

SDA/cls

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