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Bieler Initiative steht: Stadtregierung soll weniger verdienen

Die Initiative der Jungen SVP Biel-Seeland zur Begrenzung der Löhne der Stadtregierung ist zustande gekommen.

Die Junge SVP Biel-Seeland hat einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist ihre kommunale Volksinitiative «200'000 Franken sind genug» eingereicht.
Die Junge SVP Biel-Seeland hat einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist ihre kommunale Volksinitiative «200'000 Franken sind genug» eingereicht.
zvg

Die Initiative der Jungen SVP Biel-Seeland verlangt, dass die Mitglieder der Exekutive pro Jahr maximal 200'000 Franken verdienen, der Stadtpräsident höchstens 220'000 Franken.

2225 Unterschriften wurden gesammelt, 2056 wären nötig gewesen - ein Fünfzehntel der Stimmberechtigten. Das Zustandekommen der Initiative wurde am Mittwoch von der Gemeinde im Amtsblatt publiziert, wie die Junge SVP mitteilte.

Das Volksbegehren verlangt, dass die Mitglieder der Exekutive pro Jahr maximal 200'000 Franken verdienen dürfen. Einzig der Stadtpräsident soll maximal 220'000 Franken zugesprochen erhalten. Aus Sicht der Initianten sind die heutigen Löhne angesichts der «desolaten» Finanzsituation der Stadt zu hoch. Nun hat das Stimmvolk das letzte Wort.

Stadtpräsident Erich Fehr (SP) verdient heute 262'000 Franken brutto, seine vier Kolleginnen und Kollegen erhalten je 238'000 Franken. Das sind die höchsten Bruttolöhne für Gemeinderäte im Kanton Bern.

SDA/sih

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