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Erich Fehr verteidigt Geheimhaltungsentscheid

Der Bieler Gemeinderat will den Untersuchungsbericht zum Wirbel in der städtischen Sozialdirektion nicht vollständig veröffentlichen.

Der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr will nicht den ganzen Untersuchungsbericht veröffentlichen.
Der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr will nicht den ganzen Untersuchungsbericht veröffentlichen.
Enrique Muñoz Garcìa

Allen voran die SVP, deren Gemeinderat Beat Feurer im bekannten Teil des Berichts schlecht weg kommt, pocht auf Transparenz. Der Bieler Stadtpräsident winkt ab.

Die SVP versuche bloss, Spuren zu verwischen, wirft SP-Stadtpräsident Erich Fehr der Volkspartei in einem Interview mit der Tageszeitung «Journal du Jura» vom Samstag vor.

Einmal mehr betont Fehr, dass die rot-grün dominierte Stadtregierung den Entscheid, nur Teile des Berichts zu veröffentlichen, einstimmig gefällt habe. Auch Feurer habe dem zugestimmt.

«Wir haben verschiedenen Personen, die zu den Vorgängen in der Sozialdirektion befragt wurden, Anonymität zugesichert (...), da können wir nicht plötzlich den Rückwärtsgang einlegen», sagte Fehr.

Für den Bieler Stadtpräsidenten würde eine integrale Veröffentlichung des Untersuchungsberichts auch nichts an den Schlussfolgerungen ändern.

Gravierende Mängel

Feurer kommt in dem Bericht sehr schlecht weg, werden ihm doch unter anderem «gravierende Führungsmängel» attestiert. In der Sozialdirektion herrsche «Verunsicherung und Misstrauen».

Inzwischen ist es ein offenes Geheimnis, dass SVP-Mann Feurer und die Chefin des Sozialamtes, Beatrice Reusser, das Heu nicht auf der gleichen Bühne hatten.

Die Sozialdirektion war jahrelang in SP-Hand gewesen. Feurer und seine Partei waren im Wahlkampf hingegen angetreten, um in der als Sozialhilfe-Hochburg der Schweiz geltenden Stadt aufzuräumen. Eine Halbierung der Sozialhilfequote war das erklärte Ziel.

Diese Absichten seien Feurer bei seinem Amtsantritt vorausgeeilt, schreibt der Fürsprecher und ehemalige SVP-Regierungsstatthalter Andreas Hubacher in seinem Untersuchungsbericht. Feurer habe sich stark ins operative Geschäft eingemischt, jedoch zu wenig strategische Vorgaben gemacht, ist dem Bericht zu entnehmen.

Kurz nach der Veröffentlichung Anfang November erhob die «Berner Zeitung» den Vorwurf, die Kurzfassung schone Sozialamt-Chefin Beatrice Reusser und lasse nur SVP-Gemeinderat Beat Feurer schlecht aussehen.

Ruf nach einer PUK

Die SVP hat inzwischen die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) verlangt. Die Behandlung der dringlichen Motion steht noch aus. Andere Parteien, etwa die FDP, fordern die Veröffentlichung des vollständigen Berichts.

Erich Fehr findet es zynisch, dass Beat Feurer sich in den Medien vernehmen lässt, eine Veröffentlichung des gesamten Berichts würde sich zu seinen Gunsten auswirken. Schliesslich habe sich Feurer selber gegen eine vollständige Publikation ausgesprochen und dies noch vor wenigen Tagen bestätigt.

Fehr sieht in der Strategie der SVP ein Ablenkungsmanöver. Die Partei zünde andernorts ein Feuer an, um den eigentlichen Brandherd vergessen zu machen. Einer PUK, wie sie die SVP fordert, stellt sich Fehr nicht entgegen.

SDA/mas

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