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Hilfe für Flüchtlinge falsch berechnet - Leuzigen muss zahlen

Die Gemeinde Leuzigen muss dem Kanton Bern rund 95'000 Franken zurückzahlen, nachdem sie Unterstützungsbeiträge des Bundes an eine Flüchtlingsfamilie falsch berechnet hat. Das hat das bernische Verwaltungsgericht entschieden.

Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Gemeinde Leuzigen muss dem Kanton Bern 95'000 Franken zurückzahlen.
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Gemeinde Leuzigen muss dem Kanton Bern 95'000 Franken zurückzahlen.
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Der Streit drehte sich um eine Familie aus Sri Lanka. Ihr Asylgesuch war im Jahr 2000 abgewiesen worden, doch durfte die fünfköpfige Familie als «vorläufig Aufgenommene» in der Schweiz bleiben. Sie kam so in den Genuss von Bundesgeldern.

Nach mehreren Jahren stellte das Bundesamt für Migration (BFM) allerdings fest, dass die Gemeinde Leuzigen die Unterstützungsleistungen falsch berechnet hatte. So sei das Einkommen der Ehefrau nicht berücksichtigt worden, ebenso wenig die Hinterlassenenrente nach dem Tod des Familienvaters.

Das BFM liess sich deshalb vom Kanton Bern gut 95'000 Franken zurückzahlen. Der Kanton seinerseits verlangte das Geld von der Gemeinde Leuzigen zurück. Diese räumte schriftlich ein, es sei «wirklich sehr vieles schief gelaufen», doch wollte sie dem Kanton nichts zurückzahlen - dafür bestehe keine Gesetzesgrundlage.

Das Verwaltungsgericht untersuchte den Fall und stopfte mit seinem am Montag veröffentlichten Urteil die bestehende Lücke im kantonalen Sozialhilfegesetz. Nach Auffassung des in Fünferbesetzung tagenden Gerichts sind die Gemeinden verantwortlich für den korrekten Einsatz der Unterstützungsbeiträge.

Dementsprechend müsse die Gemeinde Leuzigen auch die finanziellen Folgen ihrer Berechnungsfehler tragen, hält das Gericht fest. Sie müsse das Geld also dem Kanton zurückzahlen - und könne es dann ihrerseits bei der betroffenen Familie zurückverlangen.

SDA/mau

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