Jurafrage: Abstimmung bleibt ungültig

Moutier

Das bernische Verwaltungsgericht gibt Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser recht: Die Abstimmung über Moutiers Kantonswechsel bleibt ungültig.

Moutier wohin?

Moutier wohin?

(Bild: Beat Mathys)

Stefan von Bergen@StefanvonBergen

Der Wechsel von Moutier zum Kanton Jura bleibt blockiert. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat entschieden, dass Moutiers Abstimmung für einen Kantonswechsel definitiv ungültig ist. Das bestätigen gegenüber dieser Zeitung Patrick Roethlisberger, Kopf des berntreuen Komitees «Moutier Prévôté», wie auch Valentin Zuber, Sprecher des separatistischen «Komitees Moutier Ville jurassienne». Das Urteil wurde offiziell am Donnerstagmorgen um halb neun Uhr publiziert.

Die Richter in Bern bestätigen damit das Verdikt der bernjurassischen Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser, die im letzten November die Abstimmung von 2017 annulliert hatte. Schon die zweite rechtliche Instanz entscheidet damit im Sinn des berntreuen Lagers. Im gespaltenen Jurastädtchen, das seit 50 Jahren im Jurakonflikt um seine Zugehörigkeit ringt, bleibt die Stimmung angespannt. Die enttäuschten Separatisten haben für morgen Freitag Abend schon eine Manifestation angekündigt.

Am 18. Juni 2017 hatten Moutiers Stimmberechtigte mit einem äusserst knappen Mehr von 137 Stimmen für einen Wechsel des Städtchens zum Kanton Jura votiert. Gegen diesen Sieg des separatistischen Lagers, das in Moutiers Gemeindebehörden die Mehrheit hat, reichten Berntreue bald Beschwerden ein. Sie beklagten Abstimmungstourismus oder fiktive Wohnsitze separatistischer Wähler und weitere Unregelmässigkeiten.

Niederlage für Separatisten

Die Statthalterin gab ihnen recht und erklärte die Abstimmung für ungültig. Insbesondere kritisierte sie Moutiers Stadtpräsidenten Marcel Winistoerfer (CVP) wegen unstatthafter Parteinahme im Abstimmungskampf. Sie berief sich auf zwei Entscheide des Bundesgerichts, das wegen Pflichtverletzungen von Behörden Gemeindeabstimmungen annulliert hatte.

«Man verhöhnt die Demokratie wie seit eh und je im Kanton Bern»: Die Reaktionen der Pro-Jurassier auf den Gerichtsentscheid. Video: Keystone-sda

Winistoerfer und das separatistische Lager wiesen die Vorwürfe zurück und kritisierten, die Statthalterin habe einen politischen Entscheid im Sinne des Kantons Bern gefällt. Fünf Parteien – die Gemeinde Moutier, 138 junge Projurassier und drei Gruppen von Privatpersonen – zogen den Entscheid weiter ans Berner Verwaltungsgericht. Die Separatisten haben schon angekündigt, notfalls bis vor das Bundesgericht zu ziehen. Die bisher involvierten bernischen Gerichtsinstanzen halten sie für parteiisch. Weil Moutier aber immer noch zum Kanton Bern gehört, sind vorerst Berner Behörden für den Fall zuständig.

Bald vor Bundesgericht?

Sollte auch das Bundesgericht die Annullation der Abstimmung vom Juni 2017 bestätigen, dürfte es eine zweite Abstimmung geben. Sowohl der Kanton Bern wie auch der Kanton Jura haben sich im Rahmen der tripartiten Jurakonferenz unter der Ägide des Eidgenössischen Justizdepartements für eine saubere Wiederholung der Abstimmung ausgesprochen.

Bern löst damit ein Versprechen ein. Es erlaubte Moutier eine Gemeindeabstimmung über seine Kantonszugehörigkeit. Moutier hatte bei der letzten Juraabstimmung von 2013, bei der sich fast alle bernjurassische Gemeinden deutlich für einen Verbleib bei Bern aussprachen, den Austritt gewählt.

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