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Moutier soll sein Stimmregister jetzt preisgeben

Die Berner Regierung verlangt im Vorfeld der nächsten Abstimmung uneingeschränkte Kontrolle.

Die Abstimmung über Moutiers Kantonszugehörigkeit wird höchstwahrscheinlich wiederholt.
Die Abstimmung über Moutiers Kantonszugehörigkeit wird höchstwahrscheinlich wiederholt.
Iris Andermatt

Dass über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier nochmals abgestimmt wird, das steht fest. Unter welchen Bedingungen dieser Urnengang stattfinden soll, ist offen. Eine ihrer Forderungen hat die Berner Regierung nun publik gemacht. Sie ist das Hauptstück eines Aktionsplans, den die Juradelegation des Regierungsrates (JDR) dem Gemeinderat von Moutier unterbreiten wird: Ende Januar, wenn sich die beiden Parteien zum Gespräch treffen.

Die andauernde Kontrolle des Stimmregisters fordert die Regierung ein. Und zwar unmittelbar, noch ehe über die technischen Details einer neuen Abstimmung gesprochen wird. Moutier soll der Berner Staatskanzlei binnen zwei Wochen den Zugriff auf die Datenbank und die Software des Stimmregisters ermöglichen – so wie das bei allen Gemeinden des Kantons der Fall ist.

Gegen den Tourismus

Diese Hauptforderung erklärt Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP), der die Delegation anführt, mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Es hatte bei der letzten Abstimmung schwere Rechtsverletzungen festgestellt: irreguläre Führung des Stimmregisters, fiktive Wohnsitznahmen und Abstimmungstourismus. «Wenn wir eine saubere Abstimmung organisieren wollen, müssen wir auch den Rahmen dafür schaffen», sagt Schnegg. Wer abstimme, dürfe eine rechtmässige Durchführung erwarten.

Der Normalfall sei nicht, dass der Kanton das Stimmregister dauerhaft kontrolliert, stellt der Präsident der Juradelegation fest. Im Falle von Moutier sei der Berner Kantonspolizei fünf Monate vor der Abstimmung vom 18. Juni 2017 der Zugriff auf das Stimmregister entzogen worden. Die Polizei hat das Register nie insofern kontrolliert, als dass sie Namen geprüft habe, sagt Schnegg, denn das sei nicht ihre Aufgabe. «Das ist normalerweise Job der Gemeinde.» Dauerhafter Zugriff für den Kanton bedeute denn auch nicht, dass er diese Aufgabe übernehme.

Mehr Massnahmen geprüft

Während der Konferenz mit Regierungsdelegationen der Kantone Bern und Jura seien verschiedene weitergehende Massnahmen diskutiert worden, bestätigt Schnegg. «Gute Möglichkeiten, die wir jetzt prüfen.» Die Überwachung durch den Bund wie während der letzten Abstimmung sei nur das eine, man könnte noch weitere definieren. Beispielsweise, sagt Schnegg, die briefliche Abstimmung enger auslegen.

«Es lohnt sich nicht, eine Abstimmung zu organisieren, die Gefahr läuft, wieder annulliert zu werden», sagt Schnegg. Die Abstimmung am 21. Juni 2020 durchzuführen, wie das Moutier verlangt, taxiert er als schwer realisierbar. Schnegg betreibt allerdings Wortklauberei, denn er sagt ebenso: «Das heisst nicht, dass es ganz und gar unrealistisch ist.» Für die Regierung sei nicht der Zeitpunkt entscheidend, sondern dass das Prozedere sauber ablaufe. «Wäre das beim ersten Mal bereits der Fall gewesen, wären wir heute viel weiter.»

Wie reagiert Moutier auf die dezidierte Berner Bitte? Am Mittwoch jedenfalls gar nicht. Marcel Winistoerfer war nicht zu erreichen.

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