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Lange Diskussion über neues Polizeireglement

Zu später Stunde hat das Bieler Stadtparlament am Donnerstagabend die erste Lesung des total revidierten Ortspolizeireglements abgeschlossen. Die erste Hälfte hatte es in der letzten Sitzung behandelt.

Auf der Agenda standen etliche Punkte: Unter anderem sollen Demonstrationen im Bedarfsfall auch kurzfristig und mündlich bewilligt werden.
Auf der Agenda standen etliche Punkte: Unter anderem sollen Demonstrationen im Bedarfsfall auch kurzfristig und mündlich bewilligt werden.
Beat Mathys

Der Gemeinderat (Exekutive) wird die gefassten Beschlüsse nun in die Verordnung einarbeiten. Wo vom Stadtrat gefordert, wird er die Formulierungen noch einmal überdenken. Im Herbst soll dann die bereinigte Fassung in einer zweiten Lesung verabschiedet werden.

Verteilung kommerzieller Drucksachen muss angemeldet werden

Viel zu reden gab die Verteilung von Drucksachen. Die bisherige Bewilligungspflicht soll durch eine Meldepflicht an das zuständige Polizeiorgan ersetzt werden. Diese soll zudem nur noch für kommerzielle Werbung gelten. Die Fraktion der Grünliberalen wollte diese Bestimmung ganz streichen, da sie ohne Nutzen sei.

Ähnlich äusserten sich die Fraktionen Bieler Volkspartei Plus und Forum (Bürgerliche). Begrüsst wurde hingegen die Bewilligungspflicht für Fälle, in denen der widmungsgemässe Gebrauch des öffentlichen Raums erheblich eingeschränkt wird.

Sicherheitsdirektorin Barbara Schwickert gab zu bedenken, die Anmeldung sei Voraussetzung, um die Bewilligungspflicht abschätzen zu können. Ein Telefonanruf genüge. Schliesslich votierte die Mehrheit für die Meldepflicht.

Demonstrationsrecht nicht zu stark beschneiden

Dass Bewilligungsgesuche für Demonstrationen spätestens vier Wochen vorher einzureichen sind, erachtete eine Mehrheit als zu restriktiv. Diese Frist soll nur in der Regel gelten. Sicherheitsdirektorin Schwickert versicherte, dass im Bedarfsfall auch kurzfristig und mündlich Bewilligungen erteilt würden.

Etliche Diskussionen gab es zum Alter und Zeitpunkt, zu welchen Schülern ohne Aufsichtsperson der Aufenthalt im öffentlichen Raum untersagt ist. Die SP-Fraktion wollte die jetzige Altersgrenze von 16 Jahren beibehalten. Die Mehrheit entschied sich jedoch für die vom Gemeinderat vorgeschlagene Senkung auf 14 Jahre.

Beim Zeitraum folgte eine knappe Mehrheit der Exekutive: Die Ausgangssperre dauert von 22 bis 6 Uhr.

Hunde an die Leine

Dass Hunde im öffentlichen Raum grundsätzlich an der Leine zu führen sind, bezeichneten einige Einzelsprecher als übertrieben, nicht artgerecht und nicht durchsetzbar. Das sei nur im Stadtzentrum realistisch. Die Mehrheit sprach sich dann dafür aus, dass der Gemeinderat in einer Verordnung Ausnahmen festlegt.

SDA/sgl

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