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Neue Gebühren sollen Bieler Finanzlage verbessern

Neue Gebühren sollen Geld in die Bieler Stadtkasse spülen. Der Gemeinderat plant eine Parkplatz-Ersatzabgabe und eine Konzessionsgebühr für Fernwärme.

Der Bieler Gemeinderat will Geld mit Parkplatz-Ersatzabgabe generieren (Symbolbild).
Der Bieler Gemeinderat will Geld mit Parkplatz-Ersatzabgabe generieren (Symbolbild).
Thomas Peter

Der Bieler Gemeinderat plant eine Parkplatz-Ersatzabgabe und eine Konzessionsgebühr für Fernwärme, um Gelder in die Stadtkasse zu spülen. Die Änderungen sind Teil einer Vernehmlassungsvorlage, die der Gemeinderat am Dienstag den Medien präsentierte. Bis September können sich Parteien und Organisationen zur umfassenden Revision des kommunalen Abgaberechts äussern. Das letzte Wort hat das Volk voraussichtlich am 8. März 2015.

Mit der Revision will der Gemeinderat nach eigenem Bekunden Ordnung ins Gebührengestrüpp bringen. Er verhehlt aber nicht, dass er noch andere Absichten hat. Die Finanzlage habe sich kontinuierlich verschlechtert, eine Verbesserung der Ertragsseite sei unverzichtbar, heisst es im Bericht an den Stadtrat.

Gleiche Rechte für alle Bauwillige

Allein die Parkplatz-Ersatzabgabe soll der Stadt 250'000 Franken pro Jahr einbringen. Bauherren, welche die vom Kanton geforderten Parkplätze nicht realisieren können, müssen eine Abgabe entrichten. Das Geld soll für den Bau öffentlicher Parkplätze verwendet werden sowie Fussgängern, Velofahrern und dem öffentlichen Verkehr zugute kommen.

Die Gebühr ermögliche eine «rechtsgleiche Behandlung bauwilliger Grundeigentümer in Biel», schreibt der Gemeinderat. Neu ist die Idee nicht - im Kanton Bern kennen beispielsweise Bern, Thun, Köniz, Nidau und Münsingen schon heute die Parkplatz-Ersatzabgabe.

Der Bieler Gemeinderat will künftig auch eine Konzessionsgebühr für die Durchleitung von Fernwärme erheben. Den Grundsatzentscheid traf er schon früher, nun schafft er die rechtlichen Grundlagen. Die jährlichen Mehreinnahmen siedelt er im tiefen fünfstelligen Bereich an.

Kosten an Veranstalter abwälzen

Einträglicher dürften Gebührenanpassungen bei der Sicherheitsdirektion sein. Sie will unter anderem die Kosten für Sicherheitsmassnahmen an Grossveranstaltungen auf die Organisatoren abwälzen können. Mehreinnahmen im sechsstelligen Bereich seien möglich, heisst es im Bericht.

In allen Fällen soll künftig der Stadtrat die Grundzüge der Abgaben festlegen können. Seine Beschlüsse sind referendumsfähig. Damit gebe es eine hinreiche demokratische Abstützung der Abgaben, schreibt der Gemeinderat. Die Höhe der Gebühren will die Stadtregierung allerdings in eigener Kompetenz festlegen dürfen.

SDA/cla

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