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Stadtrat will Energie Service Biel aus Zwangsjacke befreien

Der Energie Service Biel (ESB) soll eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt werden. Das hat das Stadtparlament am Donnerstagabend mit 39 gegen 6 Stimmen beschlossen. Heute ist der ESB eine Abteilung der Stadtverwaltung.

Der Energie Service Biel, der die Stadt mit Elektrizität, Erdgas und Wasser beliefert, soll eine selbständige Anstalt werden.
Der Energie Service Biel, der die Stadt mit Elektrizität, Erdgas und Wasser beliefert, soll eine selbständige Anstalt werden.
Urs Baumann

Der Stadtrat (Legislative) ist damit dem Vorschlag des Gemeinderates gefolgt. Die Exekutive hat nun den Auftrag, ein entsprechendes Reglement auszuarbeiten. Dieses bedarf wiederum der Zustimmung des Stadtrates und zusätzlich jener des Volkes.

Bürgerliches Forum hätte AG bevorzugt

Gegen die Vorlage sprachen sich kleine Minderheiten der SP und der Grünen aus. Sie traten für den Status quo ein, allenfalls mit mehr Kompetenzen für die operative Leitung (Status quo plus).

Für die Vorlage sprachen sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und alle Fraktionen aus, allerdings mit Nuancen. Das bürgerliche Forum hätte an sich die AG als die bessere Rechtsform angesehen. Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse schwenkte es aber auf die seiner Meinung nach zweitbeste Lösung ein.

«Lieber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung als gar nichts», meinte der Sprecher des Forums, Peter Moser.

Demgegenüber hätte es die SP vorgezogen, wenn gleichberechtigt auch die Variante Status quo plus weiterbearbeitet worden wäre. Einen entsprechenden Antrag zog sie jedoch angesichts der in der Diskussion zu Tage getretenen Meinungslage schliesslich zurück.

Grüne Forderungen

Die Grünen hingegen hielten an ihrem eigenen Abänderungsantrag fest, obschon Energiedirektorin Barbara Schwickert ihre Parteigenossen dazu aufgefordert hatte, diesen zurückzuziehen: Die Forderungen sind alle sinngemäss in der Vorlage enthalten.

Die Grünen forderten, mindestens gleich gute Anstellungsbedingungen in einem Gesamtarbeitsvertrag festzuschreiben. Weiter müsse der Auftrag an den Gemeinderat ökologische Ziele, einen hochstehenden Service public sowie die Kontrolle durch den Stadtrat enthalten.

Ihr Antrag wurde jedoch mit 21 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Unbestritten war der Antrag des Forums, den Reglementsentwurf vor der parlamentarischen Behandlung in eine Vernehmlassung bei den politischen Parteien zu geben.

Einleitend hatte der Sprecher der GPK gewarnt, die jetzige Rechtsform des ESB sei eine gefährliche Zwangsjacke. Die Leitung müsse mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden, um im Konkurrenzkampf mit grösseren Anbietern bestehen zu können.

SDA/chh

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